15.06.2018

Stadtratssitzung: Eisenach bei möglicher Fusion nicht unter Wert verkaufen

Die 41. Stadtratssitzung drehte sich hauptsächlich um die mögliche Fusion mit dem Wartburgkreis. Die Verhandlungen, an welchen die NPD-Fraktion intensiv beteiligt ist, waren ins Stocken geraten, weil in einigen Punkten keine Einigung zwischen den Verhandlungspartnern erzielt werden konnte.

Der Geburtsfehler der Verhandlungen mit dem Wartburgkreis war das grundlegende und auch emotionsgeladene Fragen wie jene der Kreisstadt, immer hintenangestellt wurden. Es wurden lange Zeit lediglich Lippenbekenntnisse und nüchterne Sachfragen erörtert und Knackpunkte außen vor gelassen. Jene sind es nun, welche die Verhandlungen ins Stocken gebracht haben und bei denen keine Einigung in Sicht scheint. Das Land schlägt nun vor, Eisenach den Status als „Große Kreisstadt“ zu geben. Bislang gibt es aber im Kommunalrecht nur die „Große kreisangehörige Stadt“. Mit der „Großen Kreisstadt“ soll Eisenach u.a. mehr Möglichkeiten haben, Aufgaben, welche sonst auf den Kreis übergegangen wären, in Eigenregie zu erledigen und die damit zusammenhängenden Kosten mit der Kreisumlage verrechnen zu können. Welche Aufgaben sinnigerweise bei der Stadt verbleiben könnten, muss politisch und auch finanziell abgewogen werden. Noch besteht aber der Stadtratsbeschluss, wonach Eisenach auf dem Status der Kreisstadt besteht. Das hätte freilich nicht den Abriss des Landratsamtes in Bad Salzungen zur Folge gehabt, wie böse Zungen fürchten, doch sprechen viele Gründe für Eisenach statt für Bad Salzungen. Hier müsste sich erst eine Stadtratsmehrheit finden, welche bereit ist, diese Position aufzugeben. Patrick Wieschke mahnte für die NPD, dass man derartige Entscheidungen sehr reiflich überlegen müsse und dabei schon gar nicht kurzzeitige finanzielle Effekte allein ausschlaggebend sein lassen dürfe. Die Entscheidung ist eine Entscheidung für die nächsten Jahrzehnte und hier stellt sich die Frage, ob man wirklich dauerhaft auf den Sitz von Ämtern und Behörden als auch diesen Status verzichten möchte. Fraglich ist letzten Endes auch, wie sich der Kreistag zur Eingliederung der Stadt in den Kreis grundsätzlich positioniert. Nachdem klar ist, dass es keine Gebietsreform des Landes auf absehbare Zeit geben wird und somit kein Handlungsdruck auf dem Kreis mehr lastet, wird deutlicher als zuvor, dass eine Eingemeindung der Stadt mindestens kritisch bis ablehnend gegenübergestanden wird. Denn zweifelsohne würde sich für die kreislichen Städte und Gemeinden die Kreisumlage erhöhen, was viele sehr belasten wird. Und die Vorteile für diese Orte, die sich aus einer Rückkehr der Wartburgstadt in den Kreis ergeben sollen, konnte bisher niemand konkretisieren. Und auch ob Eisenach tatsächlich nachhaltig davon profitieren könnte, also seine finanzielle Handlungsfähigkeit wieder erlangt, ist nicht so klar, wie immer angenommen wird. Deshalb ist für die NPD als auch generell noch immer offen, ob der eingeschlagene Weg am Ende Sinn macht und in letzter Konsequenz gegangen werden sollte.

In den nächsten Wochen werden die Verhandlungen fortgesetzt.

Die NPD hatte wie immer auch vier Anfragen auf der Tagesordnung, welche sie samt Antworten aus dem Rathaus hier nachlesen können. Zu den Einwohneranfragen zur Kaufmännischen Berufsschule in der Georgenstraße und der Sanierung des Schulhofes der Marktschule hat die Fraktion ebenfalls kritische Nachfragen gestellt.

Die Anfragen im Überblick:

Sachstand SWG-Planungen für altersgerechten Neubau im Thälmannviertel

Anlage SWG- Planungen – Anlage zur Beantwortung Sachstand SWG-Planungen für altersgerechten Neubau im Thälmann-Viertel

Kosten für den Feuerwehreinsatz anlässlich einer Demonstration am 12.02.2018

Konsequenzen aus Umfrage zur Sicherheit von Frauen in Eisenach

Besteuerung sogenannter „gefährlicher Hunde“ in Eisenach

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