12.09.2018

Stadtratssitzung: Ausreden gegen Naturpark und Katzen im übertragenen Wirkungskreis

Am 4. September tagte der Eisenacher Stadtrat erneut. Es sollte über die Fusion mit dem Wartburgkreis beraten werden, doch eine Dringlichkeit dafür sah der Stadtrat nicht. Es befanden sich einige andere interessante Punkte auf der Tagesordnung.

Die Fusion mit dem Wartburgkreis und der dazugehörige Vertrag sollen in der kommenden Sitzung am 25. September endgültig beraten und entschieden werden. Bis dahin sollen neue Zahlen zu den Auswirkungen der Fusion vorliegen. Die NPD wird nach bisherigem Stand die Fusion ablehnen.

Zur Einwohneranfrage zum Karlsplatz und den dort im Zuge der Umgestaltung geplanten Baumfällungen meldete sich NPD-Fraktionsvorsitzender Wieschke zu Wort. Er verwies auf entsprechende Bürgerinitiativen zum Erhalt des Grüns und verlangte von der Stadtverwaltung die Gesamtplanung nochmals dem Stadttrat vorzulegen. Baubürgermeister Dr. Möller sicherte die Einbindung und ein offenes Verfahren zu. Daher bleibt zu hoffen, dass Stadträte und Bürger noch Einfluss auf die Planungen nehmen. In der Sitzung wurde dann auch lediglich über die Verkehrsführung und Bauweise der Fahrbahn beraten.

Zur Sicherung des Gebäudes der ehemaligen Gaststätte „Stern“ in der Kasseler Str. 1 meldete sich die NPD ebenfalls zu Wort. Weil in der Beschlussvorlage angedeutet wird erneut zu verkaufen (was schon einmal schief gegangen war), wollte Patrick Wieschke wissen, ob dann dieses Mal strengere Auflagen und Zweckbindungen in den Kaufvertrag aufgenommen würden. Aus der Verwaltung hieß es, dass ein Verkauf nicht im Raume stünde und dies wenn vom Stadtrat zu entscheiden sei. Spätestens dann wird die NPD-Fraktion auf einen strengen Kaufvertrag drängen, damit das historische Gebäude erhalten bleibt.

Für diese Sitzung hatte die NPD die Einführung einer Katzenschutzverordnung beantragt. Der Antrag kommt aber vorerst nicht auf die Tagesordnung, weil er sich nach Einschätzung der Stadtverwaltung im übertragenen Wirkungskreis befindet über den der Stadtrat nicht zu befinden habe. Das kann sich jedoch bald ändern, denn die aktuelle Rechtsprechung billigt Gemeinderäten inzwischen auch dieses Recht zu. Darüber soll aber das Thüringer Landesverwaltungsamt entscheiden. Gegebenenfalls kommt der Antrag dann wieder auf die Tagesordnung.

Beraten wurde jedoch der Antrag der NPD den Naturpark im Thälmannviertel durch den Eigentümer, die Städtische Wohnungsgesellschaft, aufzuwerten und künftig pflegen zu lassen. Die Verwaltung bemühte hierfür allerlei Ausreden, um den Antrag durch Abnicker-Räte ablehnen zu lassen. So könne man zum Beispiel angeblich den Parkbereich nicht genau abgrenzen. Dabei ging es den Nationaldemokraten konkret um das Grundstück der SWG. Das Thema ist mit der Ablehnung weder für die NPD noch für die Bürger vom Tisch, die sich genau das wünschen. Die Fraktion bleibt am Ball.

Hier eine Übersicht der Anträge und Anfragen:

Antrag Naturpark Thälmannviertel

Antrag Katzenschutzverordnung

Anfragen:

Weitere Sitzungen des Ausländerbeirates und Teilnahmerecht des Stadtrates

Integrationsmanagement und Personalbedarf für Ausländer

Islamischer Friedhof in Eisenach (nicht öffentlich)

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