06.11.2018

Fusion mit dem Wartburgkreis: NPD bleibt standhaft

Die 46. Sitzung des Eisenacher Stadtrates am 30. Oktober 2018 war eine Sondersitzung, in welcher ausschließlich der sogenannte Zukunftsvertrag mit dem Wartburgkreis diskutiert wurde. Die vor dieser Sitzung ausgereichten Informationen zu einer möglichen Fusion nahm die NPD-Fraktion zum Anlass, ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Rückkreisung unter den derzeitigen Umständen aufrechtzuerhalten.

In seiner Rede führte der NPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Wieschke dazu aus: „Die Erläuterungen zum Musterhaushalt haben uns vielmehr Fakten geliefert an denen wir nicht vorbeikommen. Fakten, welche die Positionen der NPD bestätigt haben. Auf Seite 27 heißt es: Zitat: ´Es ist allerdings schon jetzt erkennbar, dass durch die vom Land avisierte, finanzielle Unterstützung einer freiwilligen Fusion der Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis eine mittel- und langfristige Wiederherstellung der seit Jahren nicht vorhandenen dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Eisenach voraussichtlich nicht erwartet werden kann.´ Zitat-Ende“

Auch an anderen Stellen des 28-seitigen Berichtes aus der städtischen Kämmerei wurde deutlich, dass eine Fusion das Ziel, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt wiederzuerlangen, mit hoher Wahrscheinlichkeit verfehlen wird. Wieschke führte weiter aus:

„Meine lieben Kollegen, vor was haben Sie eigentlich so große Angst? Die Linken vielleicht vor der Kritik aus der eigenen Partei, wo ideologisch zementiert Gebietsreformen die heilige Kuh sind und deshalb entsprechender Druck auf OB und Fraktion ausgeübt wird. Bei den anderen weiß ich es nicht. Die Millionenmitgift von 18,5 Millionen sind ein Einmaleffekt, der wie die Hochrechnungen aus der Kämmerei zeigen, ganz schnell verpufft ist. Ist also nicht der Rede wert. Eine Zwangsehe wird auch eine künftige Landesregierung nicht durchführen ohne zumindest ansatzweise dafür Sorge zu tragen, dass Eisenach danach nicht mehr jedes Jahr Bedarfszuweisungen in Größenordnungen beantragen muss. Auch das also kein Argument dafür, diesen Vertrag zu unterschreiben. Die Bedarfszuweisungen auf 0 herunterfahren kann man künftig auch nicht, wenn wir unsere Zustimmung verweigern, denn die Rechtsgrundlagen dafür sind nunmal gegeben. Und die angekündigte Reform des Finanzausgleiches, von der wir profitieren wollen, kommt auch ohne die Fusion für alle Gebietskörperschaften. Die Welt wird also nicht untergehen, wenn wir sagen, eine Fusion unter diesen Voraussetzungen machen wir nicht mit. Und das heißt nicht, dass ich und auch andere Zweifler wollen, dass es so weitergeht wie bisher. Mir macht dieses Gewurschtel auch keinen Spaß und niemand will in der Bittstellerrolle verharren. Nur weil wir sagen, die Fusion löst keines unserer Probleme heißt das nicht, dass wir weiter so machen wollen. Nein, wir wollen einfach nicht unseren Status aufgeben, unsere Heimatstadt unter Wert verkaufen für eine Scheinlösung, welche die Probleme nur verlagert. Aber zum einen ist das rechtlich höchst zweifelhafte Monitoring-Verfahren am Ende auch nichts anderes als ein Modell von Bedarfszuweisungen unter anderem Namen und zum anderen wird es nur 10 Jahre laufen, was viel zu kurz ist. Wir plagen uns doch jetzt mit den Folgen der Kreisfreiheit von vor 20 Jahren herum.“

In der Debatte wurden mehrere Änderungsanträge von verschiedenen Fraktionen zum Vertragswerk beraten, wonach die Oberbürgermeisterin unter anderem zu Nachverhandlungen an bestimmten Stellen aufgefordert worden war. Diesen stimmte die NPD teilweise dennoch zu, weil sie die Negativfolgen im Falle einer Fusion abmildern würden.

An den Nachverhandlungen mit der Kreisspitze nahm Patrick Wieschke dann auch für die NPD teil. Es kam wie zu erwarten: Der Kreis lehnt eine Änderung des Vertrages ab und ließ sich nur in punkto Jugendarbeit und Wirtschaftsförderung zu protokolarischen Erklärungen und Lippenbekenntnissen hinreißen.

Offen ist nun noch, ob die OB, wie ebenfalls vom Stadtrat beschlossen, beim Land einen deutlich höheren finanziellen Zuschuß als Mitgift für die Rückkreisung aushandeln kann. Sollte das nicht so sein, müssten jene Stadträte, die sich all das wünschten, dann der Fusion ihre Zustimmung verweigern. Am 6. November und am 4.12. finden hierzu die beiden wichtigen Abstimmungen statt.

Die NPD hatte auch zwei Anfragen auf der Tagesordnung:

Reinigung des ZOB

Situation der Altstandorte und ungenutzter städtitischer Immobilien in 2018

Wir sind für Sie da! Mit Ihren Anliegen und Fragen können SIe sich an unser Bürgertelefon unter 03691 / 888 63 03. Zweimal monatlich führen wir in unserer Geschäftsstelle unsere Bürgersprechstunde durch. Die Termine finden Sie in der Terminrubrik. Sie können sich aber auch abseits dieser Sprechstunden einen Termin bei uns holen. Wir nehmen uns Ihrer Probleme an und sind für Anregungen offen.
Die NPD-Fraktion im Eisenacher Stadtrat steht Ihnen unter folgender Telefonnummer zur Verfügung:

03691 - 888 63 03

Oder nehmen Sie per ePost Kontakt mit uns auf!

Vorstellung der Fraktion

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion und des Fraktionsgeschäftsführers.

Möchten Sie sich über die Ziele und Forderungen der NPD-Fraktion im Eisenacher Stadtrat informieren, dann laden Sie sich einfach unser Programm zur Stadtratswahl 2009 herunter:

Stadtratswahlprogramm 2009

Stadtratswahlprogramm 2014

Sicherlich haben Sie schon vom "Wartburgkreisboten", dem patriotischen Mitteilungsblatt für Eisenach und Umgebung, gehört. Auch die NPD-Fraktion Eisenach informiert hier regelmäßig über ihre Arbeit. Schauen Sie doch einfach mal rein:

Der Wartburgkreis Bote

Sitzungen

Haben Sie Interesse an der Stadtratsitzung oder einer öffentlichen Ausschusssitzung teilzunehmen? Hier finden Sie die aktuellen Termine aller Stadtrats- und Ausschusssitzungen:
Sitzungskalender Stadtrat

Hier können Sie sich eintragen, wenn Sie fortan aktuelle Meldungen bequem per eMail erhalten möchten.

email:

Anmelden   Abmelden

  • NPD Fraktion Eisenach
  • Katharinenstrasse 147a
  • 99817 Eisenach