13.12.2018

Fusion von Eisenach mit dem Wartburgkreis durch NPD-Stimme verhindert

Durch einen Patt von 16 Ja- und 16 Neinstimmen wurde gestern im Eisenacher Stadtrat die Fusion der Stadt mit dem Wartburgkreis verhindert. Eisenach bleibt damit kreisfrei. Die NPD war das Zünglein an der Waage und verhinderte mit der Stimme vom stellv. Fraktionsvorsitzenden Karsten Höhn maßgeblich die Einkreisung der Wartburgstadt in den Kreis.

Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Rat, Patrick Wieschke, konnte leider nicht an der Sitzung teilnehmen. Er sagte heute: „Wenn auch knapp, so hat sich dennoch die Vernunft durchgesetzt und dazu die Erkenntnis, dass auf dem Reißbrett konzipierte Fusionen die Probleme von Kommunen wie Eisenach nicht lösen. Was unsere Stadt braucht sind u.a. eine gerechte Gewerbesteuer und eine weitere Entlastung bei den Sozialausgaben. Dann kann Eisenach nach unserem Dafürhalten auch weiterhin kreisfrei bestehen. Die Konstruktion der Fusion mit all ihren Beigaben war aus unserer Sicht ein rein parteipolitisch motiviertes Vorhaben. Die rot-rot-grüne Landesregierung wollte dies unbedingt durchsetzen, ist doch von der groß angekündigten Kreisgebietsreform allein dieser Zusammenschluss übrig geblieben. Ich hoffe, dass das Thema nun endgültig vom Tisch ist und bedanke mich damit bei allen Stadträten, die gestern Vernunft, Sachkenntnis und Liebe zur eigenen Stadt über Parteipolitik gestellt haben“.

Auch die NPD im Kreistag des Wartburgkreises begrüßt die Entscheidung des Eisenacher Stadtrates. Die Nationaldemokraten hatten bereits am 23. August im Landratsamt über den Fusionsvertrag abgestimmt. Damals sagte Tobias Kammler zum Abschluss seiner Rede: „Wir hoffen daher auf die Weitsicht der Stadträte aus Eisenach, auf dass diese die Einkreisung noch verhindern.“ Er zeigt sich daher erfreut über die Abstimmung und fügt hinzu: „Jetzt gilt es, sich nebeneinander weiterzuentwickeln. Allein die Fusionsbestrebungen haben Gräben geöffnet statt geschlossen, Misstrauen auf beiden Seiten geschürt und die öffentlichen Schuldzuweisungen befeuert. Das ist leider das Ergebnis des ganzen Prozesses und war aus unserer Sicht vorhersehbar. Das Ende mit Schrecken ist daher besser als eine Zwangsverfreundung, die den politischen Konflikt zwischen Stadt und Kreis dauerhaft manifestiert hätte“, so Kammler.

Auch in dieser Sitzung hatte die NPD natürlich wieder 2 Anfragen auf der Tagesordnung.

Antifaschistischer Ratschlag in der Goetheschule

abgelehnte Mieter bei der SWG

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