05.01.2019

Fusion mit dem Kreis: Echte Bürgerbeteiligung statt Wahlkampf

Trotz anderslautendem Stadtratsbeschluss arbeitet Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) unbeirrt weiter an einer Fusion mit dem Wartburgkreis. Sie sucht die Gespräche mit den Fraktionen über eine nach eigenen Angaben „schnelle Fusion“. Offenbar geht es nur noch darum, vor der für die Linkspartei wichtigen Landtagswahl einen Erfolg für selbige herbeizuführen. Die NPD-Fraktion wird sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen und empfiehlt die Fusion erst dann wieder zu debattieren, wenn eine eingehende Bürgerbeteiligung dazu stattgefunden hat und der am 26. Mai zu wählende Stadtrat im Detail über die Positionen der Stadt beraten hat.

„Der amtierende Stadtrat existiert nur noch fünf Monate lang und hat sich über die gesamte Amtsdauer von fünf Jahren mit der möglichen Fusion der Wartburgstadt mit dem Wartburgkreis befasst. Am Ende wurde die Fusion unter den gegebenen Bedingungen abgelehnt. Das sollte akzeptiert werden. Es steht dem nur noch kurze Zeit im Amt befindlichen Gremium jetzt meiner Meinung nach nicht mehr zu, Weichen zu stellen oder gar Beschlüsse zu fassen für eine Angelegenheit die unsere Stadt auf Jahrzehnte hin beeinflussen wird. Der neugewählte Stadtrat muss die Möglichkeit erhalten, sich im Detail mit den Folgen und Bedingungen einer Fusion auseinanderzusetzen. Außerdem muss es in Zukunft endlich echte Bürgerbeteiligung in dieser Frage geben. Ich habe bei den Eisenachern, die sich überhaupt mit dieser Sache ernstlich beschäftigten den Eindruck gewonnen, dass sie eine Fusion nicht wirklich wollen und wenn nur dann, wenn Eisenach z.B. nicht nur den Status einer ´Großen Kreisstadt´ erhält, sondern auch wirklich unabhängig vom Bau des Landratsamtes Kreisstadt wird. Bislang gab es außer einer Auslegung und einer Einwohnerversammlung, welche im Ergebnis mehr gegen als für die Fusion sprach, keine Form von Bürgerbeteiligung. Jetzt also den Linken für die Landtagswahl noch ein Wahlkampfgeschenk im Eiltempo zu machen, ist der falsche Weg und demokratisch höchst bedenklich. Im Übrigen haben alle Zahlenspiele gezeigt, dass Fusionen und Gebietsreformen allein die Finanzprobleme von Kommunen wie Eisenach nicht lösen können. Wenn die Situation Eisenachs nachhaltig verbessert werden soll, dann muss schon mehr passieren als eine Heirat mit dem Kreis“, sagte NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke heute in Eisenach.

Kenner der politischen Situation der Wartburgstadt gehen davon aus, dass die Mehrheitsverhältnisse im neuen Stadtrat unübersichtlicher ausfallen werden als bisher. Das wird auch Katja Wolf ahnen und wohl deshalb darauf drängen, möglichst noch vor dieser Wahl vollendete Tatsachen zu schaffen.

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