06.02.2019

Die endlose Geschichte: Fusion mit dem Wartburgkreis – NPD aktiv für Eisenach

Wieder einmal sollte es im Eisenacher Stadtrat um die Fusion mit dem Wartburgkreis gehen. Katja Wolf (Linke) wollte diese auf die übernächste Kommunalwahl im Jahr 2024 verlegt wissen, doch ein Antrag der CDU auf Absetzung des Tagesordnungspunktes setzte sich durch. Die NPD-Fraktion war wieder aktiv am Geschehen beteiligt.

Die NPD-Fraktion stimmte gegen die Rücknahme der Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin zum Wie weiter bei der Fusion. Nicht aber, weil sie zwingend für eine Fusion ist. So sah die Vorlage vor, das Thema weiter zu bearbeiten, bisher versäumtes nachzuholen und auch andere Maßnahmen zur Wiedererlangung der finanziellen Leistungsfähigkeit anzugehen. Das damit eine zuletzt diskutierte „schnelle Fusion“ vom Tisch gewesen wäre, lag auf der Hand. Genau das will die NPD. Deshalb waren auch die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Raymond Walk großteils mit Recht an der Vorgehensweise der OB aufgeworfenen Kritikpunkte nicht ausschlaggebend für eine Zustimmung zum Geschäftsordnungsantrag Walks. Denn, wenn auch die OB mehrfach gegenüber Stadtrat und Verhandlungspartnern kommunikativ versagte, wäre doch wichtiger gewesen, endlich den Druck aus den Verhandlungen zu nehmen, weil wenigstens von Seiten des Kreises ohnehin keine Verhandlungsbereitschaft in Sachen „Zukunftsvertrag“ mehr bestehe. So hätte man die nächsten Jahre dafür nutzen können, die Bürger endlich wirklich einzubinden, Versäumtes nachzuholen und Maßnahmen zu finden, die außer einer Fusion die Finanzlage entspannen helfen. Nun ist die Angelegenheit auf die März-Sitzung vertagt worden. Bis dahin führt die OB mindestens noch ein weiteres Gespräch mit Landkreis und Land. Man darf gespannt sein, wie angesichts der dann noch näher liegenden Stadtratswahl die neuerliche Debatte verläuft. Die NPD wird weder einer Fusion unter bisherigen Bedingungen und keiner Schnellschuss-Variante ihre Zustimmung geben.

Erfreuerlicherweise gab es reichlich Bürgeranfragen. Die NPD hatte dazu wie gewohnt einige Nachfragen. So z.B. zur Baukultur. Auf die entsprechende Anfrage antwortete die Stadtspitze nur mit Allgemeinplätzen. So z.B. mit dem Hinweis auf bestehende Erhaltungs- und Gestaltungssatzungen. Dazu wollte die NPD konkret wissen, in wie vielen Fällen seit dem 1.1.2018 Ausnahmen erteilt worden sind. Denn immer wieder kommt es zu Ausnahmegenehmigungen, welche sich dann nicht ins Gesamtbild einfügen. Merklich zum Beispiel im Südviertel. Die Antwort wird von der Verwaltung nachgereicht.

Eine engagierte Bürgerin verwies auf ein Förderprogramm für mehr Grün in den Städten. Möglich ist eine Beantragung von Fördermitteln auch bis 2020. Auch hier antwortete die Verwaltung nur sehr ausweichend und erweckte nicht den Eindruck ernsthaft an einer Umsetzung interessiert zu sein. Patrick Wieschke konnte mit seinen bohrenden Nachfragen erreichen, dass nun ernsthaft geprüft wird, das Programm für 2020 in Anspruch zu nehmen. Wir bleiben dran.

Den Haushaltsplan der Nahverkehrsgesellschaft lehnte die NPD ab. Darin ist die Anschaffung teurer Elektrobusse vorgesehen. Die Ökobilanz dieser Fahrzeuge ist nach wie vor schlecht, die Praktikabilität noch immer kritisch zu sehen und die Kosten sind immens. Deshalb verwehrte die Fraktion dieser Vorlage ihre Zustimmung.

Die NPD-Fraktion hatte auch wieder drei Anfragen auf der Tagesordnung. Die Anfrage zur Reduzierung der kostenlosen Parkdauer am Klinikum wurde leider im nicht-öffentlichen Teil behandelt.

Die Anfrage zu Schadensersatz für Schmierereien im Stadtgebiet wird erst in der März-Sitzung beantwortet.

Die Antwort auf die zweite Anfrage zum sog. „Antifaschistischen Ratschlag“, einem großen Treffen autonomer Linker in (!) einer Eisenacher Schule wurde in Teilen falsch bis gar nicht beantwortet. Hier muss die Verwaltung nun Antworten nachreichen.

Anfragen:

Schadensersatz wegen Schmierereien im Stadtgebiet

Antifaschistischer Ratschlag in der Goetheschule II

Verkürzte Parkzeit am St. Georg Klinikum(nicht öffentlich)

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