02.08.2012

NPD will alle Oststadt-Schulen erhalten

Die Mehrheit der Stadträte hatte in der jüngsten Stadtratssitzung das Bürgerbegehren für den Erhalt der Grundschule „Am Petersberg“ in einer beschämenden Art und Weise brüskiert. Mit der Ausrede, über die Folgen des Bürgerbegehrens noch einmal nachdenken zu müssen, wurde eine Entscheidung über das Ansinnen von über 3000 Bürgern in den September vertagt. Nun muß neben der regulären Sitzung im September auch noch eine zweite Sondersitzung stattfinden, die erneut nicht vorhandenes Steuergeld der Stadt Eisenach verschlingt. Die Betroffenen verließen zu Recht sauer den Saal. Denn das Votum der Bürger war klar und alle Stadträte hatten trotz der kurzfristig eingebrachten Beschlußvorlage ausreichend Zeit, sich auf die Folgen eines Erhalts der eigentlich zur Schließung verdammten Schule vorzubereiten. Nun steht zu befürchten, daß die Gegner der Grundschule sich bis zum September neue Gründe einfallen lassen, um das Ende der Schule zu forcieren. Bei einer Ablehnung des Bürgerbegehrens im Stadtrat kommt es aber dann automatisch zu einem Bürgerentscheid. Dieser funktioniert wie eine Wahl und kostet mehr als 50.000 Euro.

Schulstandorte nicht gegeneinander ausspielen

Die NPD hat im Stadtrat deutlich gemacht, daß sie weder diese Kosten produziert wissen will, noch eine Ablehnung des Bürgerwillens in Frage kommt. Patrick Wieschke macht deutlich, daß das Ergebnis des Bürgerbegehrens auch die Auffassung der NPD widerspiegelt. „Wir haben von Beginn an und schon vor der Stadtratswahl 2009 für den Erhalt aller noch bestehenden Schulen gekämpft. Es muß nun aber vermieden werden, daß die Schulstandorte am Petersberg und die Regelschule in der Altstadtstraße gegeneinander ausgespielt werden wie von der ´Großen Koalition´ aus SPD, CDU und Bürgern für Eisenach wieder versucht wurde“, so Wieschke wörtlich. Wieschke betonte auch, daß das Konzept auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule, das bei Erhalt der Grundschule freilich überflüssig wäre, nur aufgrund der Schließungspläne erstellt worden war und somit Produkt einer indirekten Erpressung gewesen ist. Beide Schulen sollen nach dem Verständnis der NPD erhalten bleiben.

Die Sondersitzung zum Bürgerbegehren findet am 5. September statt. Die NPD-Fraktion wird auch dann diese Auffassung konsequent vertreten.

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