25.09.2012

Haushaltssicherungskonzept so nicht hinnehmbar – Änderungsanträge der NPD

Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) ist euphorisch, weil Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) ihr seine Zustimmung zum Haushaltskonsolidierungskonzept und damit zu weiteren Bedarfszuweisungen des Landes versprochen hat. Bei aller Freude wird geflissentlich weggelassen, daß das hauptsächlich nur deshalb passiert, weil ihm von Eisenacher Seite aus eine drastische Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern zugesichert wurde. Die Mehrheit hierfür steht aber noch auf wackligen Beinen. Die NPD-Fraktion wird definitiv zu den Vernünftigen gehören, die weitere Belastungen für Bürger, Unternehmer und Immobilieneigentümer ablehnen werden. Auch wenn das am Ende ein Aus für eventuelle Bedarfszuweisungen des Landes bedeutet, rechtfertigt das nicht eine weitere immense Belastung für die Steuerzahler der Stadt. Das Land muß weiter unter Druck gesetzt werden, die Wartburgstadt entweder öffentlich und angesichts näher rückender Wahlen verhungern zu lassen oder aber endlich für eine bessere finanzielle Ausstattung zu sorgen. Diese muß es geben, weil die kommunale Selbstverwaltung garantiert werden muß und nicht weil man sich utopische Steuererhöhungen abpressen lässt. Sicherlich ist der Ansatz des Landes in der Theorie der Richtige, wonach Kommunen zunächst einmal ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen müssen, bevor sie Hilfen erhalten. Aber das muß auch Grenzen haben. Die Kommunen müssen lebenswert bleiben und ihr Selbstverwaltungsrecht darf nicht vollkommen durch die Hintertür ausgehebelt werden.

Mit zwei umfangreichen Änderungsanträgen bringen sich die Nationaldemokraten in die Debatte um das Haushaltskonsolidierungskonzept ein. Einen Schwerpunkt dabei bildet der Ansatz, sämtliche familien- und kinderfeindlichen Maßnahmen aus dem Konzept zu streichen. Denn in Erwägung gezogen wird, den Zuschuss für die Schülerspeisung vollständig zu streichen und die Mittel für die Schülerbeförderung zu senken. Die Stadt muß alle Maßnahmen unterlassen, die dazu beitragen könnten, den Geburtenmangel noch weiter anzuheizen.

Geld einsparen will die NPD wiederholt bei den gut dotierten hauptamtlichen Beigeordneten und den freien Verfügungsmitteln der Oberbürgermeisterin.

Unsere Änderungsanträge für weitere Vorschläge finden Sie hier:

1. Änderungsantrag zum Haushaltssicherungskonzept – Sicherung aller sozialen Leistungen

2. Änderungsantrag zum Haushaltssicherungskonzept – Einsparmaßnahmen

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

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