12.12.2012

NPD aktiv: Aktuelle Initiativen im Stadtrat von Eisenach (aktualisiert 12.12.2012)

Im November fanden zwei Stadtratssitzungen statt, bei denen unter anderem der Bürgermeister und die hauptamtliche Beigeordnete vom Stadtrat gewählt worden. Die NPD-Fraktion will die frisch gewählten Beigeordneten zunächst bei ihrer Arbeit beobachten und hofft darauf, daß diese sich ungeachtet ihrer christ- und sozialdemokratischen Parteibücher überparteilich und ausschließlich zum Wohle der Stadt einbringen.

In den beiden zurückliegenden Novembersitzungen und in der kommenden Sitzung am 12. Dezember brachte sich die NPD mit einem Antrag und insgesamt acht Anfragen ein.

Die Fraktion beantragte den Erhalt des Jugendclubs in Neuenhof. Denn nachdem es ursprünglich hieß, es werde ein neuer Standort im Ortsteil gesucht, teilte die Stadtverwaltung zwischenzeitlich mit, der Jugendclub werde aufgrund des stark gesunkenen Anteils von jungen Menschen im Ort vollständig geschlossen. Nur kurze Zeit später durften die falsch informierten Stadträte aus der Lokalpresse erfahren, daß der Club erhalten bleibt. Das nahm NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke nicht nur zum Anlaß, den Erhalt einer Jugendeinrichtung auf dem Land ausdrücklich zu begrüßen, sondern auch die Informationspolitik des Rathauses erneut zu kritisieren. Die Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) hatte jedoch offenbar keine Erklärung für die Falschinformation und ging wortlos zur Tagesordnung über. Hier finden Sie den betreffenden Antrag.

Aktuelle Anfragen

Regelmäßig thematisiert die NPD auch das Schulessen im Stadtrat. Nach dem Lebensmittelskandal durch aus China importierte Erdbeeren beim Speiseversorger Sodexo, der auch bislang Eisenachs Schulen versorgt, sah sich die NPD wieder einmal in ihrer Haltung bestätigt. Warum müssen auf Kosten von Natur und Mensch Produkte und Früchte importiert werden, die auch aus Deutschland kommen können? Deshalb stellte sie erneut eine Anfrage zum Thema. Das Ergebnis: Endlich! Der Vertrag mit Sodexo wird nun gekündigt. Die Versorgung wird neu ausgeschrieben. Hier fordert die NPD, daß möglichst ein Unternehmen aus der Region den Zuschlag erhält. Und nicht nur das! Es muß ein Umdenken her: Die Lebensmittel sollen, soweit es geht aus der Region stammen. Das schont die Umwelt, spart Zwischenhandel und Transport. Regional statt global! Die Fraktion der Nationaldemokraten wird den Ausschreibungs- und Vergabeprozeß intensiv verfolgen. Hier finden Sie die Anfrage zum Schulessen.

Mit einer Anfrage zum Gewerbeflächenbedarf, wurde schon in der Septembersitzung der Mangel an Flächen für ansiedlungswillige Unternehmen thematisiert, welche jetzt beantwortet wurde. Hier müssen dringend Konzepte erarbeitet werden, um auch ohne Eigenmittel, etwa durch Förderungen, notwendige Gewerbeflächen zu erschließen.

Weitere Anfragen:

Nutzung des Graffitientfernungsgerätes der Stadt Eisenach

Änderung der Fassade der ehemaligen Gaststätte „Alt Eisenach“

Zukunft der Gaststätte Storchenturm (nicht öffentlich)

Teilnahme von Vertretern der GIS GmbH an einer Konferenz in Minsk

Situation der Altstandorte in 2012

Errichtung eines Media-Marktes in Stregda

Vermietung städtischer Dachflächen zur photovoltaischen Nutzung

Die nächste Fraktionssitzung findet am Mittwoch, den 12.12., statt. Wir nehmen gerne Anregungen auf und thematisieren auch Ihre Sorgen im Stadtrat.

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

Sicherlich haben Sie schon vom "Wartburgkreisboten", dem patriotischen Mitteilungsblatt für Eisenach und Umgebung, gehört. Auch die NPD-Fraktion Eisenach informiert hier regelmäßig über ihre Arbeit. Schauen Sie doch einfach mal rein:

Der Wartburgkreis Bote

Haben Sie Interesse an der Stadtratsitzung oder einer öffentlichen Ausschusssitzung teilzunehmen? Hier finden Sie die aktuellen Termine aller Stadtrats- und Ausschusssitzungen:
Sitzungskalender Stadtrat

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