28.01.2013

NPD beantragt Neuausschreibung von Solarflächen als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung

Die Dächer der Aßmann-Halle und der Wartburgschule sind nach Auskunft der Stadtverwaltung für die Vermietung von Solarflächen geeignet. Das erfuhr die NPD-Ratsfraktion auf Anfrage. Da aber auf eine Ausschreibung keine Angebote eingingen, erfolgte bislang keine Vermietung. Die Stadt unternahm nach der erfolglosen Ausschreibung keine weiteren Bemühungen, um die Flächen entsprechend zu vermarkten. Dabei rentiert sich die Montage von Photovoltaik-Anlagen auch nach der Kürzung der Solarförderung noch immer. Hier läßt die Stadt also eine Einnahmemöglichkeit verstreichen. Auf der anderen Seite sollen durch die von Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) gewollten Steuererhöhungen die Bürger und Unternehmer noch stärker belastet werden. „Dieses Prinzip ist der falsche Weg. Auch wenn etwaig erzielbare Einnahmen durch die Vermietung städtischer Dachflächen nur ein Tropfen auf den heißen Stein im Eisenacher Finanzloch wären, müssen erst solche Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die den Bürger nicht zusätzlich belasten“, kommentierte NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke das Versäumnis der Stadtverwaltung.

Mit einem Antrag zur nächsten Sitzung des Stadtrates, welche am kommenden Mittwoch, den 30. Januar 2013 stattfindet, will die NPD die Oberbürgermeisterin beauftragen, die Flächen wieder für die photovoltaische Nutzung auszuschreiben. Und zwar solange, bis Investoren gefunden werden. Nichts darf nach dem Willen der NPD unversucht bleiben, um Einnahmen für die Stadt zu erzielen.

Den Antrag finden Sie hier:

Antrag der NPD-Stadtratsfraktion – Wiederausschreibung geeigneter Dachflächen für die photovoltaische Nutzung

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

Sicherlich haben Sie schon vom "Wartburgkreisboten", dem patriotischen Mitteilungsblatt für Eisenach und Umgebung, gehört. Auch die NPD-Fraktion Eisenach informiert hier regelmäßig über ihre Arbeit. Schauen Sie doch einfach mal rein:

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