07.02.2013

Steuererhöhungen: abstimmen, bis das Ergebnis paßt?

Auf der letzten Stadtratssitzung wurden erneut mit den Stimmen der NPD die von Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) geplanten Erhöhungen von Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer abgelehnt. Ihre Argumente konnten die Mehrheit der Stadtratsmitglieder nicht überzeugen. NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke wies in seinem Redebeitrag die stets von Wolf gezogenen Vergleiche mit den hohen Hebesätzen bei der Gewerbesteuer in Erfurt und Gera zurück. Mit Erfurt ließe sich die Wartburgstadt überhaupt nicht vergleichen, so Wieschke, und in die ehemalige Industriestadt Gera könne man gerne mal als Stadtrat eine Exkursion machen, wenn man Geld dafür habe, meinte Wieschke zynisch. Außerdem warf er Wolf vor, die Bevölkerung hinters Licht zu führen. Erst am Montag vor der Stadtratssitzung suggerierte Wolf den Besuchern einer Einwohnerversammlung zur Eisenacher Südstadt, bei der die NPD als eine der wenigen Stadtratsfraktionen präsent war, daß man nur die Steuern anheben müsse und schon könne man der Südstadt helfen. Dabei hätte der Haushalt für das Jahr 2013 auch mit den Steuermehreinnahmen ein Defizit von rund 2,8 Millionen Euro aufgewiesen.

Das war dann bereits der zweite Versuch von Katja Wolf, entgegen ihrem Wahlprogramm die Steuern drastisch anzuheben. Und zum zweiten Mal wurde ihre Beschlußvorlage mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nur Grüne, Linke und Teile der selbsternannten „Bürger für Eisenach“ stimmten dafür. Inzwischen kündigte die abgehobene Oberbürgermeisterin an, die Beschlußvorlage zur Steuererhöhung ein drittes Mal in den Stadtrat einzubringen. Offenbar spekuliert sie darauf, daß sich SPD und CDU dann noch bewegen, wenn es ihr irgendwie gelingen sollte, die fehlenden 2,8 Millionen irgendwoher zu bekommen. Die NPD wird jedoch in jedem Fall gegen jede weitere Steuererhöhung votieren. Denn die Nachteile überwiegen nach gründlicher Abwägung.

Die NPD will nach Möglichkeit auch auf andere Einnahmeverbesserungen setzen, welche die Bürger nicht zusätzlich belasten. Deshalb beantragte sie zur betreffenden Sitzung auch die Vermarktung städtischer Dachflächen für die Solarnutzung. Firmen sollen die Dächer mieten und Solaranlagen installieren, damit die Stadt darüber Einnahmen generieren kann. Weil Katja Wolf in einer Anfrage der NPD-Fraktion die grundsätzliche Möglichkeit eines rentierlichen Kredites für die eigene Nutzung städtischer Dächer ins Gespräch brachte, beantragte Wieschke den eigenen Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zu verweisen. Das wurde allerdings nach Aufforderung der linken Oberbürgermeisterin vom Stadtrat abgelehnt, weil der Antrag schließlich von der NPD kam. Aber erfahrungsgemäß werden viele Forderungen der NPD klammheimlich umgesetzt, weil sie innerlich für gut befunden werden. Deshalb wird die NPD auch in dieser Sache am Ball bleiben.

Wie immer befanden sich auch vier Anfragen der NPD-Fraktion auf der Tagesordnung:

Kosten für die Schaffung einer leinenfreien Zone – Bemerkung dazu: Hier wird deutlich, daß die Stadt mit unrealisitischen Zahlen arbeitet, um das Ansinnen abzubügeln. Die NPD-Fraktion wird weitere Initiativen ergreifen.

Ausschreibung der Versorgung für Schulessen

Geeignete Dachflächen für photovoltaische Nutzung

Schaukästen in den Ortsteilen

Zur nächsten Stadtratssitzung im April werden die Nationaldemokraten mehrere Initiativen zugunsten der Eisenacher Südstadt erbringen, weil davon auszugehen ist, daß für die Oberbürgermeisterin die dazu stattgefundene Einwohnerversammlung nur eine Beruhigungspille ohne jede Nachhaltigkeit war.

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

Sicherlich haben Sie schon vom "Wartburgkreisboten", dem patriotischen Mitteilungsblatt für Eisenach und Umgebung, gehört. Auch die NPD-Fraktion Eisenach informiert hier regelmäßig über ihre Arbeit. Schauen Sie doch einfach mal rein:

Der Wartburgkreis Bote

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