11.03.2013

NPD-Fraktion macht sich für Eisenacher Südstadt und Sauberkeit im Schwimmbad stark

Mit drei Anträgen und vier Anfragen ist die NPD-Fraktion auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 20.3.2013 vertreten. Zwei Anträge drehen sich um die Eisenacher Südstadt und resultieren aus der am 28. Januar stattgefundenen Einwohnerversammlung im Villenviertel. Einer der Anträge war schon einmal von den Nationaldemokraten eingebracht worden. Er fordert die Konkretisierung der Baugestaltungssatzung für die Eisenacher Südstadt. Denn die bisher geltende Satzung macht immer wieder Ausnahmegenehmigungen möglich, die das Ensemble in seinem Gesamtbild beschädigen. Die Initiative der NPD richtet sich dabei nicht gegen modernes Bauen, aber jeder Neubau muß sich eben architektonisch ins Bestehende einfügen.

Der zweite Antrag sieht eine Schadensbestandsaufnahme auf öffentlichen Flächen im Südviertel vor. An vielen Wegen, Stützmauern oder Treppenanlagen bestehen Schäden, um die sich offenbar seitens der Stadt niemand kümmern will. Dabei würde die Beseitigung mancher Mißstände nicht mal Kosten für die Stadt verursachen. Die NPD beantragt deshalb eine Bestandsaufnahme, damit die Schäden nach und nach und je nach finanziellem Aufwand gemessen an den städtischen Möglichkeiten behoben werden können.

„Der Eindruck, daß es sich bei der Einwohnerversammlung zur Südstadt um eine Alibiveranstaltung und Beruhigungspille für die engagierten Südstädter gehandelt hat, verstärkt sich immer mehr. Frau Wolf läßt bei solchen Sachen jedwede Nachhaltigkeit vermissen. Deshalb wollen wir mit unseren Anträgen im Sinne der Südstadtbewohner Maßnahmen anstoßen“, sagte NPD-Fraktionschef Wieschke zur Begründung der Anträge.

Ein weiterer Antrag sieht vor, wie es die NPD bereits 2010 forderte, Zigarettenabfallboxen im Eisenacher Schwimmbad einzuführen. Derartiges gibt es schon in vielen anderen Bädern und würde erheblich zur Sauberkeit des Bades beitragen und die dortigen Mitarbeiter entlasten.

Außerdem stehen vier Anfragen auf der Tagesordnung, eine davon zum muslimischen Gebetsraum in Eisenach. Sobald diese beantwortet worden sind, werden wir sie hier veröffentlichen.

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