25.03.2013

Steuererhöhungen dank großer Koalition beschlossen – NPD blieb standhaft

Bericht von der letzten Stadtratssitzung: Den vorgelegten und scheinbar ausgeglichenen Haushalt der Stadt Eisenach für das Jahr 2013 kann Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) wahrscheinlich bereits wieder vergessen. Zwar wurden mit den Stimmen von SPD, „Bürgern für Eisenach“ (BFE) und Teilen der CDU die von Katja Wolf gewünschten Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern beschlossen, aber der Stadtrat verwies die von ihr ebenfalls gewünschte Streichung des Essensgeldzuschusses zurück in den Ausschuß. Es sah nicht danach aus, als fände das eine Mehrheit. Damit würden im Haushalt die damit geplanten Minderausgaben fehlen, denn sie sind bereits einkalkuliert. Die NPD-Fraktion wird sich nun intensiv mit dem Zahlenwerk auseinandersetzen und zur zweiten Lesung mit Sicherheit erneut einige Änderungsanträge einbringen. Zielsetzung wird dabei sein, an anderen Stellen zu sparen anstatt über die Streichung von Essensgeldzuschüssen und der Anhebung der Kita-Gebühren wieder die Familien zu belasten.

In der Abstimmung um die Steuererhöhungen blamierte sich die sogenannte „Große Koalition“ bis auf die Knochen. Die SPD stimmte trotz ihrer bisher ablehnenden Haltung plötzlich zu. Und die CDU erklärte über ihren Fraktionsvorsitzenden Gerhard Schneider (CDU) noch am selben Tag über die Lokalpresse, daß sie ebenfalls zustimmen werde. Tatsächlich aber stimmten nur wenige CDU-Abgeordnete für die Erhöhungen, andere enthielten sich oder stimmten weiterhin dagegen. Das kann aber als durchsichtiges Manöver zulasten des Koalitionspartners SPD gewertet werden. Denn schließlich war den CDU-Abgeordneten klar, daß die Stimmen der SPD dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin reichen würden. Die Wendehälse der Großen Koalition wollten sich dann wie gewohnt mit einem taktischen Manöver aus der Affäre ziehen und beantragten, die Steuerhöhungen mit der Einkreisung zurückzunehmen. Dafür fand NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke deutliche Worte und betonte, daß das auch später beantragt werden könne und wohl nur dazu diene, die Zustimmung nach außen hin besser zu verkaufen und scheinbar abzumildern. Als bewußte und wiederholte Wählertäuschung bezeichnete Wieschke gegenüber der Großen Koalition den Schaufensterantrag.

Neben den drei Anträgen hatte die NPD auch wieder vier Anfragen auf der Tagesordnung:

Daseinsfürsorge durch die SWG und Wirtschaftlichkeit von Investitionen (nicht öffentlich)

Missstände im Ortsteil Neuenhof-Hörschel

Muslimischer Gebetsraum am Karlsplatz

Einwohnerversammlung am 28.01.2013 zur Eisenacher Südstadt

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

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