29.04.2013

Haushalt 2013: Kleingartenwesen fördern – Jugendverkehrstraining ausbauen – Ortsteile würdigen – Tierschutz stärken!

Die NPD-Stadtratsfraktion hat zur morgigen Stadtratssitzung einen umfangreichen Änderungsantrag zum Haushalt für das Jahr 2013 eingebracht. Sie kritisiert darin zunächst, daß OB Katja Wolf (Linke) statt wie im Haushaltssicherungskonzept vorgegeben nicht konsequent genug an sich selbst und der Verwaltung spart. Die NPD schlägt hier weitere Einsparmöglichkeiten vor, um dieses Geld dem Kleingartenverband, der Jugendverkehrsschule, den Ortsteilen und dem Tierheim zukommen zu lassen.

Insgesamt fast 22.000 Euro will die NPD für diese Zwecke umschichten lassen. Mehr Spielraum läßt der ohnehin knapp gerechnete Haushalt leider nicht zu. Die Stadt ist bekanntlich nach wie vor nicht auf Rosen gebettet.

„Wir von der NPD haben aber deutlich gemacht, daß es bei Vorhandensein des politischen Willens aber trotz aller Not machbar ist, Geld dort ankommen zu lassen, wo auch für alle Eisenacher sichtbar wird, daß der Stadtrat den Bürger nach wie vor als oberste Priorität sieht. Das ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der geplanten Streichungen im sozialen Bereich wie auch der Steuererhöhungen ein Zeichen, daß auch Geld zurückfließt. Wir haben bei den Kleingärtnern Prioritäten gesetzt, weil diese seit Jahren leer ausgehen. Die Jugendverkehrsschule möchte gerne neue Fahrräder anschaffen. Die Ortsteile haben 2012 nichts erhalten und müssen Investitionsstau beheben. Und wir wollen dem Tierheim Investitionen ermöglichen. Zur Feier anläßlich des 20-jährigen Jubiläums war im Übrigen trotz Einladung kein städtischer Vertreter erschienen“, sagte NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke zu den Anträgen.

Ein weiterer Änderungsantrag der NPD zur morgigen Sitzung beschäftigt sich mit dem Grundschulstandort Neuenhof. Die NPD will keinen Automatismus eingebaut wissen, der eine Schließung der Schule nach Unterschreiten einer willkürlich festgelegten Mindestschülerzahl, welche die NPD auch auf die Vorgaben des Landes nach unten hin korrigiert haben möchte, um den Standort langfristiger zu sichern, erschwert.

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