04.09.2013

NPD beantragt Auflösung des Ausländerbeirates und Einwohnerversammlung zum Burschentag

Zur nächsten Sitzung des Eisenacher Stadtrates am 25. September hat die NPD-Fraktion gleich drei Anträge eingereicht. Dabei fordert einer die Auflösung des ineffizienten und unnützen Ausländerbeirates, ein weiterer eine Einwohnerversammlung zum Burschentag in Eisenach und der dritte den teilweisen Erhalt der Sparkassenfiliale in Eisenach-Nord.

Zur Begründung sagte Fraktionschef Patrick Wieschke heute in Eisenach:

„Zwei Sitzungen jährlich führt der Ausländerbeirat lediglich durch. Als ob das nicht bereits Beleg genug dafür wäre, daß es diesem Gremium unmöglich gelingen kann, wie vorgesehen, die ´Lebensverhältnisse der in Eisenach lebenden Ausländer´ zu verbessern, dauern Sitzungen oftmals nur wenige Minuten. Eine von zwei Sitzungen in diesem Jahr wurde nun lediglich dafür genutzt, den Stellvertreter nachzuwählen. Kein einziger Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit dem originären Thema Ausländer. Unsere sieben Anfragen zum Beirat und die Einsicht in dessen Sitzungsprotokolle bestätigen unsere Haltung. Zudem ist eben die Auflösung auch ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, denn für solch sinnfreie Sitzungen kassieren die beteiligten Ausländer wie Deutsche 15 Euro. Unser zweiter Antrag erinnert Oberbürgermeisterin Wolf (Linke) daran, daß sie Repräsentantin aller Eisenacher und nicht nur der verschwindend geringen Anzahl jener ist, die den Burschentag derart kritisieren und aus Eisenach verbannen wollen. Mit allen Betroffenen soll nach unserem Dafürhalten eine Einwohnerversammlung durchgeführt werden. Und zum Dritten wehren wir uns gegen die willkürliche Schließung der Sparkassenfiliale in Eisenach-Nord. Wenigstens zwei Tage die Woche sollten Kundenberater vor Ort sein, damit die vielen dort lebenden Senioren weiterhin Ansprechpartner haben. Das ist Daseinsfürsorge!“

Die Anträge finden Sie hier:

Auflösung des Ausländerbeirates wegen Nutz- und Sinnlosigkeit

Durchführung einer Einwohnerversammlung zum Burschentag

Erhalt der Sparkassenfiliale mit Kundenberatung am Nordplatz

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

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