30.10.2013

Erfolg für werdende Mütter: Mittel für Erstausstattung werden dank NPD wieder frühzeitig ausgezahlt

Nachdem sich Beschwerden häuften, hat die NPD im Stadtrat von Eisenach erreichen können, daß die Mittel für die Erstausstattung für Babys von Müttern im ALG-II-Bezug wieder frühzeitig ausgereicht werden.

Eine entsprechende Richtlinie der Stadt Eisenach war durch die ARGE in der Vergangenheit immer wieder dadurch unterlaufen worden, indem die Mittel oft erst kurz vor dem Entbindungstermin ausgereicht und bewilligt worden. Das interessierte die vorgeblich soziale Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) nicht. Die NPD nahm sich der Sache an und wandte sich an Stadt und das Jobcenter. Dieses teilte nun mit: „Im Interesse der Kundinnen wird die beantragte Leistung zukünftig so bearbeitet, geprüft und bewilligt, dass die Gewährung 3 Monate vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin gewährleistet ist.“

Die NPD wird nun dafür sorgen, daß sich diese Erfolgsnachricht in der Stadt verbreitet. Mütter sollen ihr Recht bekommen. Die Fraktion der Nationaldemokraten ruft indessen Eisenachs Bürger dazu auf, sich bei Problemen mit Behörden an die NPD zu wenden. Erfahrungsgemäß werden von den Nationaldemokraten angesprochene Problemlagen stillschweigend gelöst. Offen will man der NPD natürlich kein Recht geben, aber hinter verschlossenen Türen werden Mißstände dann beseitigt, wenn sie von den Patrioten angesprochen werden.

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

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