12.11.2013

42. Sitzung: Stadtrat wegen NPD unterbrochen – Inkonsequenz bei der Haushaltskonsolidierung

In der 42. Sitzung des Eisenacher Stadtrates kam es zu einem Eklat, weil NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke unangenehme Fragen zur zweifelhaften Politik der Wartburgsparkasse stellte. Die Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) mußte auch von der NPD mehrfach harsche Kritik einstecken.

Bereits mehrere Jahre in Folge stimmen die städtischen Vertreter im Verwaltungsrat der Sparkasse dafür, daß die Bank nichts von ihren Überschüssen an die kommunalen Träger wie die Wartburgstadt ausschütten muß, sondern diese in die Rücklage überführen kann. Normalerweise könnten bis zu 1,5 Millionen Euro an die Träger ausgeschüttet werden, was besonders der Stadt Eisenach sehr helfen würde. Patrick Wieschke kritisierte diese Politik deutlich und sagte in Richtung der Oberbürgermeisterin:

„Das Geld, daß die Sparkasse jährlich an Vereine und Projekte vergibt, reicht bei weitem nicht an die möglichen Gelder heran, die ausgeschüttet werden könnten, wenn die Stadt den Mut aufbringen würde, das Bankinstitut hierzu im Verwaltungsrat aufzufordern. Es kann doch schlicht nicht sein, daß unsere Stadt jährlich Jahresfehlbeträge anhäuft, ein wachsendes Defizit aufweist und kaum mehr Geld für Vereine und freiwillige Aufgaben hat und wir auf dieses Geld verzichten. Und das auch noch dann, wenn die Sparkasse Filialen schließt, nicht nur im Wartburgkreis, sondern auch jene in Eisenach-Nord. Die Sparkasse ist urkommunal aufgestellt, handelt aber offensichtlich nicht mehr im Sinne der Kommunen und der hier lebenden Menschen. Diesen Kurs muß die Politik stoppen.“

Die Aufregung über die Rede Wieschke´s war groß. Plötzlich war man der Meinung, daß laut Thüringer Kommunalordnung eine solche Debatte nicht öffentlich stattfinden darf. Die Öffentlichkeit wurde kurzerhand ausgeschlossen, die Sitzung unterbrochen und der Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt. Es findet nun eine Zusammenkunft mit dem Vorstand der Wartburgsparkasse statt, in der diese Punkte diskutiert werden sollen. Wieschke wird auch hier auf die Mißverhältnisse hinweisen.

Wiedereintritt in den Deutschen Städtetag von NPD massiv kritisiert

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung war der mehrheitliche Beschluß gefaßt worden, die mit mehr als 10.000 jährlich zu Buche schlagende Mitgliedschaft im Deutschen Städtetag aufzukündigen. Das paßte der Oberbürgermeisterin schon damals nicht ins Konzept. Gerne ignoriert oder übergeht sie Stadtratsbeschlüsse. Sie ließ den Hauptgeschäftsführer des Städtetages im Haupt- und Finanzausschuß vorsprechen. Dort ließen sich einige Mitglieder eine Mitgliedschaft zum halben Jahresbeitrag von immerhin auch 5.200 Euro einreden. Patrick Wieschke, welcher der Mitgliedschaft schon immer kritisch gegenüberstand, kritisierte die Beschlußvorlage scharf. Denn auf derselben Tagesordnung waren Austritte aus Vereinen und Verbänden mit Mitgliedsbeiträgen zwischen 100 und 800 Euro jährlich. Er warf Katja Wolf Inkonsequenz vor und stellte die Sinnhaftigkeit einer Mitgliedschaft im Städtetag infrage. Denn dieser erreiche als Lobbyist gegenüber der Bundespolitik so gut wie nichts, gebe nur Hochglanzhefte heraus, welche auch im Internet abrufbar seien und zudem ist die Stadt nach wie vor Mitglied im Gemeinde- und Städtebund Thüringen. Letzterer ist als Verband vollwertiges Mitglied des Städtetages. Man hätte eher prüfen sollen, so Wieschke, über diese Mitgliedschaft auch Vorteile des Städtetages in Anspruch zu nehmen. So, resümierte Wieschke, sei jedenfalls klar erkennbar, daß es die Oberbürgermeisterin mit der Konsolidierung des Haushaltes nicht allzu ernst nehme. Nur weil sich die CDU mehrheitlich enthalten hat, wurde letztendlich ein Wiedereintritt im Rahmen der stattgefundenen Abstimmung möglich. Die NPD stimmt natürlich konsequent dagegen.

Hier finden Sie die Anfragen der NPD zur 42. Stadtratssitzung:

Situation der Altstandorte 2013

Analyse des Wanderungssaldos der Stadt Eisenach

Auszahlung der Mittel für die Babyerstausstattung

Gewerbesteuerausfälle und Anteile des Einzelhandels

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

Sicherlich haben Sie schon vom "Wartburgkreisboten", dem patriotischen Mitteilungsblatt für Eisenach und Umgebung, gehört. Auch die NPD-Fraktion Eisenach informiert hier regelmäßig über ihre Arbeit. Schauen Sie doch einfach mal rein:

Der Wartburgkreis Bote

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