04.02.2014

Stadtratssitzung in Eisenach: Asylbewerberkosten steigen immens – NPD-Antrag umgesetzt

Das Wort „Transparenz“ dürfte Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) schon gar nicht mehr hören können. Sie versprach sie, aber lebt sie keineswegs. Diese Kritik an ihrer Amtsführung zieht sich wie ein roter Faden quer durch die Parteien. Selbst in ihrer eigenen war bereits dahingehend Unmut zu spüren. Die NPD wollte in der 44. Sitzung des Stadtrates wissen, wie sich die Kosten für Leistungen an Asylbewerber entwickeln. Immerhin hat der Stadtrat die Finanzhoheit, doch Wolf verweigerte jede Antwort.

In einer Berichtsvorlage über das Haushaltsjahr 2013 war dann aber zu lesen, daß allein im vergangenen Jahr über 70.000 Euro für Taschengeld und Unterbringungskosten überplanmäßig ausgegeben werden mußten, um die neu hinzugekommenen Asylbewerber zu alimentieren – eine Summe, die vom Land nur teilweise erstattet wurde. Auf mehr als 20.000 Euro bleibt die klamme Stadt sitzen. Allein die Wartburgstadt muß also jährlich mehrere Hunderttausend Euro aufwenden, um die Flut an Asylbewerbern zu bewältigen. Auch wenn das Land diese Kosten mehrheitlich ersetzt, wird deutlich, was den deutschen Steuerzahler dieser irrationale Wahnsinn kostet. Zum Vergleich: Für die Errichtung neuer Spielplätze wurden 3.500 Euro und für jeden Ortsteil 2.500 Euro ausgegeben. Das Mißverhältnis sagt alles über die Prioritäten der Regierenden.

Mit zwei Anträgen und vier Anfragen brachte sich die NPD in die Sitzung ein. Der Prüfauftrag zur Einführung digitaler Klassenbücher an Eisenacher Schulen wurde debattenlos abgelehnt. Gerne hätte die von NPD-Fraktionschef, Patrick Wieschke, direkt angesprochene und fachlich zuständige Dezernentin Prof. Dr. Hegele (SPD) geantwortet, doch die Oberbürgermeisterin will jede Debatte mit der NPD unterbinden.

Der Antrag zur Instandsetzung des Auffanggitters am Roten Bach erübrigte sich erfreulicherweise, weil Baubürgermeister Andreas Ludwig (CDU) gegenüber der NPD erklärte, daß dies bereits erledigt wurde. Ohne den Antrag der NPD wäre dies bekanntlich nicht geschehen und so konnte wieder einmal ein Erfolg auf dem Konto der Nationaldemokraten verbucht werden.

Hier die Anträge und Anfragen nebst Antworten im Überblick:

Anfragen:

Verkehrskontrollen an Schulen in Eisenach

Haushaltsplanungen im Bereich Asylbewerberleistungen und Nutzung städtischer Gebäude

Sauberkeit der öffentlichen Toilette am Markt

Einsparungen beim Leeren von Abfallbehältern

Anträge:

Prüfauftrag: Einführung des digitalen Klassenbuches

Instandsetzung des Auffanggitters am Roten Bach

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

Sicherlich haben Sie schon vom "Wartburgkreisboten", dem patriotischen Mitteilungsblatt für Eisenach und Umgebung, gehört. Auch die NPD-Fraktion Eisenach informiert hier regelmäßig über ihre Arbeit. Schauen Sie doch einfach mal rein:

Der Wartburgkreis Bote

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