11.03.2014

Stadtratssitzung: NPD bleibt sich treu und lehnt noch mehr Verkaufsflächen ab

Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) hält weiterhin nicht was sie versprach. Der Stadtrat sollte einen Grundsatzbeschluß zu einem möglichen Einkaufszentrum im „Tor zur Stadt“ fällen. Was von Wolfs Verwaltung vorgelegt wurde, verdient den Namen „Grundsatz“ nicht. Die NPD kritisierte die Oberbürgermeisterin scharf.

 „Viel geredet und nichts gesagt“, kommentierte der NPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Wieschke die wortreiche Begründung der Oberbürgermeisterin zum von ihr eingebrachten Beschlußtext. Demnach solle ein „reines Einkaufszentrum“ verhindert werden. Was das ist, verriet Wolf nicht. Stattdessen sprach sie nach wie vor von einer „Flaniermeile“ oder einem weiteren Supermarkt. Wieschke machte ihr daraufhin große Vorwürfe. Wolf solle einmal aus ihrem Villenviertel herauskommen und sich in der Stadt davon überzeugen, daß wir bereits genügend Supermärkte haben, entgegnete er ihr. Den faulen Kompromiß in Form des Beschlußvorschlages der Oberbürgermeisterin trug die NPD dann auch nicht mit, denn Eisenach braucht nach dem Dafürhalten der Nationaldemokraten keine weiteren Verkaufsflächen. Einem Antrag von FDP und SPD, der weitaus konkreter und bestimmender formuliert war, stimmten die beiden NPD-Abgeordneten zu. Dieser fand jedoch leider keine Mehrheit der offensichtlich beratungsresistenten restlichen Stadträte.  

Die CDU beantragte zur Sitzung die erforderliche Schülermindestzahl für die Grundschule in Neuenhof zu senken, damit die Schule langfristig erhalten bleiben könne. Dem stimmte die NPD zu. Auch deshalb, weil sie einen nahezu gleichlautenden Antrag einbrachte. Dieser war seinerzeit auch mit den Stimmen der CDU abgelehnt worden. Patrick Wieschke sagte, daß sich die CDU ihrer Plagiatslinie treu bleibe. Während andere CDU-Politiker eben Doktorarbeiten fälschen, kopieren die Eisenacher Christdemokraten munter Anträge der NPD. Denn dieser Fall war keine Ausnahme. Schon oft inspirierten die Nationalen die CDU. Es muß aber bekanntlich nicht überall NPD drauf stehen, wo NPD drin ist.

Mit einem Antrag unter dem Arbeitstitel „Drogenfrei tut gut – Drogenprävention intensivieren“ thematisierten Patrick Wieschke und Jonny Albrecht erneut das grassierende Drogenproblem der Stadt, das von der Politik ignoriert werde. Die NPD lobte das Engagement der Suchtberatungsstellen die aber von der Politik allein gelassen werden. Besonders die Droge „Chrystal Meth“ sei ein Problem in Eisenach. In der Bekämpfung dieser wachsenden Gefahr müssen die Prioritäten von Polizei und Politik liegen.

Hier die Initiativen der NPD zur 45. Stadtratssitzung im Überblick:

Antrag – Drogenfrei tut gut – Drogenprävention intensivieren

Anfrage – Kurze Widerspruchsfrist für mutmaßliche Eisenacher Verkehrssünder

Anfrage – Überprüfen von Eisenacher Schulen und Kindergärten auf gefährliche Weichmacher

Anfrage – Warmhaltezeiten bei Eisenacher Schulessen und Schulobstprogramm

Anfrage – Nebentätigkeiten des Bürgermeisters (nicht öffentlich)

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

Sicherlich haben Sie schon vom "Wartburgkreisboten", dem patriotischen Mitteilungsblatt für Eisenach und Umgebung, gehört. Auch die NPD-Fraktion Eisenach informiert hier regelmäßig über ihre Arbeit. Schauen Sie doch einfach mal rein:

Der Wartburgkreis Bote

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