11.03.2014

Letzte Sitzung vor der Wahl: Vier Anträge der NPD auf der Tagesordnung

 Am 26. März findet die letzte Sitzung des Eisenacher Stadtrates vor der Kommunalwahl am 25. Mai statt. Mit vier Anträgen setzt die NPD zum Abschluß abermals deutliche Akzente ihres kommunalpolitischen Wollens.

Erneut machen sich die Nationaldemokraten für die Schaffung einer leinenfreien Zone für Hunde in Eisenach stark. Die Oberbürgermeisterin will das nicht und gab für die Errichtung einer solchen Zone überdimensionierte Kosten an. Demnach fallen angeblich allein für die Arbeitsleistung der Bauhofmitarbeiter mehr als 17.000 Euro  an. Diese sollen lediglich eine Fläche in der Größe der ehemaligen Sportstätte des Friedens einzäunen. Da sind die Materialkosten nicht einmal eingerechnet. Unabhängige Berechnungen erfahrener Unternehmen ergaben, daß insgesamt, also Arbeitsleistungen und Material, nur Kosten in Höhe von 20.000 Euro anfallen. Die Zahlen will die NPD mit ihrem Antrag noch einmal hinterfragt wissen und erneut die Forderung nach einer leinenfreien Zone in Eisenach damit verbinden.

In einem weiteren Antrag fordert die NPD, daß die Sondernutzungssatzung der Stadt dahingehend erweitert wird, daß das Anbringen von Visitenkarten an Autos in Zukunft genehmigungspflichtig wird. Diese sind ein reines Ärgernis und stammen meist von unseriösen Firmen. Die Rechtsprechung geht erfreulicherweise inzwischen soweit, daß man davon ausgeht, daß so etwas genehmigungspflichtig sei. Dieser Rechtsprechung soll nun die betreffende städtische Satzung angepaßt werden, fordert die NPD.

Wie in jedem Jahr beantragt die NPD auch 2014, daß der Stadtrat sich zum kulturellen Erbe der Stadt in Form des jährlichen Treffens der Deutschen Burschenschaften bekennt. Die Kündigung des Mietvertrages zur Nutzung der Werner-Assmann-Halle soll zudem rückgängig gemacht werden. Dieser wurde nämlich durch die linke Oberbürgermeisterin willkürlich und in typischer DDR-Manier zu 2018 gekündigt. Wie früher auch, will die NPD erreichen, daß ein städtischer Vertreter ein Grußwort zu Eisenachs Gästen von den Burschenschaften spricht.

Erneut beantragt die NPD-Ratsfraktion auch, daß im Schwimmbad die Einführung werbefinanzierter Einwegaschenbecher geprüft wird. Das wäre nicht nur eine große Arbeitserleichterung für die Mitarbeiter, die regelmäßig Kippen auflesen müssen, sondern auch ein Beitrag für Sauberkeit und Ordnung im Aquaplex Eisenach.

Die Anträge zur 46. Stadtratssitzung in der Übersicht:

Prüfauftrag- Schaffung einer leinenfreien Zone in Eisenach und tatsächliche Kosten

Änderung der Sondernutzungssatzung „Keine erlaubnisfreie Anbringung von Vistitenkarten an Autos“

Resolution: Eisenach begrüßt die Deutschen Burschenschaften – Demokratie statt Kommunismus

Aktion „Sauberes Schwimmbad“

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

Sicherlich haben Sie schon vom "Wartburgkreisboten", dem patriotischen Mitteilungsblatt für Eisenach und Umgebung, gehört. Auch die NPD-Fraktion Eisenach informiert hier regelmäßig über ihre Arbeit. Schauen Sie doch einfach mal rein:

Der Wartburgkreis Bote

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