22.05.2014

Datenskandal in Eisenach: Hat Linkspartei Anschriften widerrechtlich weitergegeben?

Der Stadtjugendring ließ heute verlauten, daß er alle Eisenacher Erstwähler angeschrieben hat. Die Kosten dafür trägt der Steuerzahler über ein Anti-Rechts-Programm des Bundes. Bei der Aktion geht es ebenfalls darum, die NPD aus dem nächsten Stadtrat herauszuhalten. Die Weitergabe der Daten an den Stadtjugendring kann nur widerrechtlich erfolgt sein und wird nun juristische Konsequenzen haben.

Laut amtlicher Bekanntmachung der Stadt Eisenach, basierend auf dem Thüringer Meldegesetz, dürfen vor Wahlen nur die zur jeweiligen Wahl zugelassenen Parteien und Wählervereinigungen Adressdaten von Wählern zum Zwecke der Wahlwerbung erhalten. Zur Stadtratswahl treten aber weder der Stadtjugendring noch das die Aktion unterstützende „Bündnis gegen Rechtsextremismus“ an. Demzufolge hätten diese Vereinigungen die Daten auch niemals in ihre Hände bekommen dürfen.

„Datenschutz ist ein hohes Gut. In Eisenach gilt das seit Amtsantritt der Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) offensichtlich nicht mehr. Denn die Vermutung liegt zumindest sehr nahe, daß es die Linkspartei der Oberbürgermeisterin gewesen ist, welche die Daten illegal weitergegeben hat. Schließlich werden mehrere Genossen  von der Oberbürgermeisterin auch teuer im Rathaus beschäftigt. Ich habe den Vorgang bereits der zuständigen Amtsleiterin der Stadtverwaltung gemeldet. Weil diese gegenüber Wolf weisungsgebunden ist, habe ich allerdings auch einen Rechtsanwalt eingeschaltet. Dieser wird ordnungsrechtliche Schritte einleiten und die Kommunalaufsicht informieren. Nie zuvor hat man in Eisenach so viel Angst vor einem Wahltag gehabt wie vor dem kommenden Sonntag. Deshalb ist den etablierten Blockparteien offensichtlich jedes kriminelle Mittel recht, um den Wiedereinzug der NPD zu verhindern. Das wird ein Wunschtraum bleiben, wie wir spätestens am Sonntagabend wissen werden. Realität wird aber, daß dieser Datenskandal für die Verantwortlichen Konsequenzen haben wird“, sagte NPD-Stadtrat Patrick Wieschke heute in Eisenach.

986 Daten von Jung- und Erstwählern zur Kommunalwahl sind unter Umgehung von Datenschutzrichtlinien und den eigenen Vorgaben der Stadtverwaltung in die falschen Hände gelangt.

Wieschke sagte abschließend: „Ich hoffe, Frau Wolf besitzt den Schneid und den Anstand, die Betroffenen allesamt über den Mißbrauch ihrer Daten aufzuklären und sich bei ihnen für das noch unbekannte Leck zu entschuldigen. Wenn das Mode wird, können wir in der Wartburgstadt einem weiteren Bürgerecht Ade´ sagen.“

Eisenach, den 22. Mai 2014

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