13.06.2014

Ignoranz der Probleme: Katja Wolf will Anfragen zu Spielplätzen nicht beantworten

Wie so oft in den letzten fünf Jahren thematisiert die NPD-Fraktion im Stadtrat erneut Mißstände auf Eisenacher Spielplatzen. Zur konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 19. Juni hat sie deshalb erneut eine dementsprechende Anfrage zu mehreren Spielplätzen eingereicht. Die Oberbürgermeisterin verweigert nun die Antwort – die NPD meint: widerrechtlich!

Eisenachs Oberbürgermeisterin will die Probleme offenbar aussitzen oder Zeit gewinnen, um die Probleme beheben zu lassen ohne damit wie in der Vergangenheit klarmachen zu müssen, daß dies nur aufgrund der Initiative der Eisenacher NPD geschehen ist. Denn entgegen ihrer stetigen Beteuerung, Eisenachs Spielplätze werden wöchentlich gereinigt, wird das nur unregelmäßig und lieblos erledigt.

Katja Wolf ließ gegenüber der NPD darauf verweisen, daß der Stadtrat sich erst eine neue Geschäftsordnung geben müsse auf deren Grundlage dann Anfragen beantwortet werden können. Das sehen die Nationaldemokraten und von ihr hinzugezogene Kommunalrechtler und Anwalte anders. Denn das Auskunftsrecht eines gewählten Abgeordneten basiert nicht auf einer Geschäftsordnung, sondern ergibt sich bereits aus den mit dem Mandat zusammenhängenden Rechten. Unter anderem deshalb wandte sich die NPD jetzt mit der Bitte an das Landesverwaltungsamt als zuständige Kommunalaufsicht, die Vorgänge im Stadtrat von Eisenach einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen.

Der Vorfall ist nicht der einzige, bei dem sich die NPD in ihren Rechten verletzt fühlt. Zwischen den Zeilen war bereits in der Lokalpresse zu erfahren, daß es Hinterzimmertreffen mit den Parteien und Wählervereinigen, z.B. der MLPD, gegeben hat, die von Wolf zum „demokratischen Spektrum“ gezählt werden. Dabei dürfte es vor allem darum gegangen sein, wie man die NPD im künftigen Stadtrat ausgrenzen und bei ihrer Arbeit wirksam behindern kann. Ein solches Vorgehen ist Beleg für die Mißachtung des Mittelpunktes jeder Demokratie: des Volkes, dem mündigen Bürger, dem Wähler!

Denn das Wahlergebnis ist schließlich nicht von der NPD, Patrick Wieschke und auch nicht von Katja Wolf bestimmt worden, auch wenn sich letztere dies wahrscheinlich wünschen würde, sondern vom mündigen und zumindest bei Wahlen noch selbstbestimmten Bürger. Das muß man anerkennen und respektieren, ob es einem schmeckt oder nicht.

Die NPD wird sich deshalb gegen jedweden Rechtsverstoß und Ausgrenzungsversuche mit allen verfügbaren juristischen Mittel zur Wehr setzen und dies auch in den kommenden Wochen mit einer großangelegten Flugblattaktion gegenüber den mündigen Bürgern Eisenachs thematisieren.

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