22.10.2014

Hundesteuererhöhung in erster Lesung abgelehnt – Weitere Aufklärung in Sachen Wartburgschule

Mit einer äußerst knappen Mehrheit und den Stimmen der NPD wurde im Stadtrat in erster Lesung die Hundesteuersatzung, die eine deutlich Erhöhung der Hundesteuern in Eisenach vorsah, abgelehnt. Dafür setzte sich auch die NPD-Fraktion ein. Sie sorgte in der Sitzung auch für weitere Aufklärung im Fall der Giftbelastungen in der Wartburgschule. Doch die Gefahren werden vom übrigen Stadtrat schlichtweg ignoriert.

In seiner Rede zur Hundesteuer machte der NPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Wieschke deutlich, warum die NPD eine weitere Erhöhung der Hundesteuern konsequent ablehnt. Zum einen aus sozialen Gesichtspunkten, welche die Linkspartei von Oberbürgermeisterin Katja Wolf offenbar längst außer Acht lasse. Denn viele Hundebesitzer gehören zu den finanziell schwachen dieser Ellbogengesellschaft. Zum Beispiel gibt es viele arme alte Rentner, für die ihr Hund der letzte Freund sei und die sich eine derartige Erhöhung kaum leisten können. Sollen diese dann gezwungen werden ihre Tiere ins Heim zu geben, damit auch dies noch mehr über Gebühr belastet werde, fragte Patrick Wieschke? Während bei anderen Steuern und Gebühren eine Staffelung nach den Einkommen erfolgt, soll das bei Hundebesitzern nicht berücksichtigt werden.

Weiterhin hält es die NPD für nicht vermittelbar, dass seit Jahren immer wieder an dieser Steuerschraube gedreht werde ohne das Investitionen für Hundebesitzer getätigt werden. So gibt es zum Beispiel von Seiten der Stadtverwaltung keine Bemühungen für die Schaffung  einer leinenfreien Zone, an vielen von Hundebesitzern stark frequentierten Stellen gibt es keine Mülleimer und Hundekottüten gehören auch der Vergangenheit an. Natürlich, so meint die NPD, ist jeder Hundebesitzer verpflichtet, für die Beseitigung von Hundekot und das Einhalten gesetzlicher Bestimmungen zu sorgen. Doch muss er durch seine stetig steigende Steuerbeiträge auch erwarten dürfen, daß er von der öffentlichen Hand etwas zurückbekommt. Das ist in Eisenach nicht der Fall.

Die NPD lehnt zudem die Einteilung der Hunde in gefährliche und ungefährliche Rassen ab. Dieser ideologisch betriebene Irrsinn ist längst widerlegt und sollte in Eisenach deshalb nicht länger praktiziert werden. Wieschke erinnerte in seiner Rede die Oberbürgermeisterin daran, daß es ihre Linkspartei ist, die sich stets gegen Rasselisten für Hunde ausspricht und ihr Parteigenosse Bodo Ramelow im Fall seiner Wahl zum Ministerpräsidenten diese Unterscheidungen abschaffen will. Und in Eisenach regiert die Linke bereits. Wieso wird dann also gegen das eigene Wahlprogramm verstoßen? Klaffen auch hier der Anspruch und die Wirklichkeit bei der Linken zwischen Regierungsverantwortung und Opposition auseinander? Man darf gespannt sein, wie Katja Wolf für den hoffentlich nicht eintretenden Fall, daß Ramelow Thüringens Ministerpräsident wird, damit in Eisenach umgeht, wenn Ramelow die Rasselisten abschaffen sollte. Gerät dann Wolfs Finanzplan ins Wanken? Die NPD fordert von Wolf, lieber ihren Parteigenossen Sascha Bilay zu entlassen, welcher der Stadt jährlich deutlich mehr als 100.000 Euro kostet anstatt die Hundebesitzer, die für sich genommen bereits ein Wirtschaftsfaktor sind, noch mehr zu schröpfen.

Die NPD hatte auch zwei umfangreiche Anfragen zur Wartburgschule eingereicht, um hier für weitere Aufklärung zu sorgen. Außerdem beantragte sie nach den Vorkommnissen eine Überprüfung aller Schulen und Kindergärten Eisenachs. Das wurde abgelehnt. Es muss offensichtlich immer erst etwas passieren, bis gehandelt wird.

Hier die Anträge und Anfragen im Überblick:

Anträge

Überprüfung aller Schulen auf gesundheitsgefährende Stoffe

Prüfauftrag: Freiwillige Feuerwehr stärker fördern

Anfragen

Giftbelastungen an der Wartburgschule – Teil I

Giftbelastungen an der Wartburgschule – Teil II

Sporthallennutzung der Kinder-Arche in Eisenach-Nord

Vergütungen der Geschäftsführer der Unternehmen mit Beteiligung der Stadt Eisenach ( nicht öffentlich)

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

Sicherlich haben Sie schon vom "Wartburgkreisboten", dem patriotischen Mitteilungsblatt für Eisenach und Umgebung, gehört. Auch die NPD-Fraktion Eisenach informiert hier regelmäßig über ihre Arbeit. Schauen Sie doch einfach mal rein:

Der Wartburgkreis Bote

Haben Sie Interesse an der Stadtratsitzung oder einer öffentlichen Ausschusssitzung teilzunehmen? Hier finden Sie die aktuellen Termine aller Stadtrats- und Ausschusssitzungen:
Sitzungskalender Stadtrat

Hier können Sie sich eintragen, wenn Sie fortan aktuelle Meldungen bequem per eMail erhalten möchten.