27.11.2014

Finanzdebatte: NPD stellt umfangreiche Änderungsanträge – Spielplatzoffensive ist bezahlbar

Mit 16 Änderungsanträgen zum Haushaltssicherungskonzept und neun zum Haushalt bringt sich die NPD-Fraktion in die Debatte zu den städtischen Finanzen im Stadtrat am 2. Dezember ein. Zuvor haben sich die Nationaldemokraten auch in der AG Haushalt eingebracht. Die Änderungsanträge belegen, daß es weiteren Spielraum für die Stadt gibt. Zum Beispiel für die stärkere Unterstützung von Einrichtungen wie dem Tierheim.
Die 16 Änderungsanträge zum Haushaltssicherungskonzept beinhalten sowohl Prüfaufträge für die Verwaltung als auch konkrete Konsolidierungsbeiträge. Mit einem Antrag zur Absenkung des Zuschusses für das Landestheater ab 2016 bricht die NPD ein Tabu. Inzwischen zweifeln viele Stadträte oder Kulturschaffende an der Sinnhaftigkeit des riesigen Zuschusses. Und das nicht nur vor dem Hintergrund von Eisenachs Finanzsituation, sondern auch hinsichtlich der inhaltlichen und unternehmerischen Ausgestaltung des Theaterbetriebes. Überall wird gekürzt oder werden Beiträge, Gebühren und Steuern erhöht. Doch an was sich die städtische Schickeria labt, soll ausgenommen werden. Diese Tabus darf es nicht länger geben. Und so heißt es in der Antragsbegründung unter anderem: „Der jährliche Zuschuß an das Landestheater läßt sich mit den Zwangsgebühren für die staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten vergleichen. Den Steuern- und Gebührenzahlern wird diese Aufgabe zugemutet, obwohl sich nur eine Minderheit mit dem Programm identifizieren kann. Die dauerhaften Subventionen bremsen jedwedes unternehmerisches, betriebswirtschaftliches und innovatives Denken und Handeln. Ganz gleich ob sich die verantwortlichen Akteure mit Phallus-Symbolen in Bezug auf Martin Luther am kulturellen Erbe unseres Landes versündigen oder aber mit Travestie-Shows Sittenverfall und Dekadenz demonstrieren, der Steuerzahler kommt dafür auf.“
Ansonsten sind die Anträge der NPD rein pragmatisch. So sollen die Ausgaben für den Einsatz der Wach- und Schließgesellschaft genauso gemindert werden, wie für Abonnements oder Aufwandsentschädigungen für die hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten, darunter die Oberbürgermeisterin.
Für den Haushalt 2014 beantragt die NPD eine Umschichtung von rund 50.000 Euro zugunsten fördernswerter Einrichtungen und Projekte wie dem Tierheim. Weil in diesem Jahr schon wieder nur 1.000 Euro für die Instandhaltung und Errichtung von Spielplätzen eingestellt worden sind, will die NPD hier einen fünfstelligen Betrag einsetzen, um notwendige Sanierungen oder neue Spielgeräte zu finanzieren. Daßdas möglich ist, belegen die Änderungsanträge. Es muß nur der politische Wille her.
Die Anträge im Überblick:

Haushaltssicherungskonzept 2014:

1. Ergänzungen im Kapitel „Chancen und Risiken“

2. Ergänzungen im Kapitel „Effekte Regiebetrieb“

3. Ergänzende Konsolidierungsmaßnahmen

4. Änderung der Konsolidierungsmaßnahme „Zuschuß Landestheater”

Haushalt 2014:

Änderungsantrag: Sammeländerungsantrag

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