29.12.2014

Fahrlässige Körperverletzung in Eisenach? Schulen und Kindergärten endlich überprüfen

Zur Stadtratssitzung im Januar beantragt die NPD-Fraktion erneut die Überprüfung aller Schulen und Kindergärten auf Naphthalin-Belastungen. Dieser Stoff wurde in der Wartburgschule als auch in der Kindertagesstätte Hötzelsroda in hoher Konzentration festgestellt. Das hatte sie bereits in einer der vorangegangenen Sitzung getan. Doch Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) und der übrige Stadtrat hielten dies nicht für notwendig. Der neue Fall in Hötzelsroda macht aber deutlich, daß die Intention der NPD richtig ist.

Zur Begründung des Antrages äußerte sich der NPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Wieschke heute wie folgt: „Wem die Vorkommnisse an der Wartburgschule noch nicht gereicht haben, dem muß doch spätestens nach dem Bekanntwerden der Naphthalinwert-Überschreitungen in der KITA Hötzelsroda klar werden, daß endlich alle Einrichtungen untersucht werden müssen. Wir können die Kinder und das Lehrpersonal nicht fahrlässig potentiellen Gefahren aussetzen und so tun, als wäre nichts und als gäbe es diese Gefahren nicht. Wenn jetzt nicht endlich gehandelt wird, stellt das aus unserer Sicht eine fahrlässige Körperverletzung dar, die so auch zur Anzeige gebracht werden müßte“.

Die NPD-Stadtratsfraktion hat neben diesem Antrag zwei weitere Anträge und vier Anfragen zur Sitzung des Rates am 27. Januar eingereicht. Unter anderem soll der Stadtpass besser beworben werden, damit mehr finanziell schwache Menschen die damit verbundenen Möglichkeiten in Anspruch nehmen können. In den Anfragen werden unter anderem der Radstreifen in der Mühlhäuser Straße und das Schulessen thematisiert.

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