28.01.2015

Wieschke dankt Oberbürgermeisterin für Umsetzung eines NPD-Antrages

Auf der Tagesordnung der gestrigen Stadtratssitzung war die NPD wieder einmal am häufigsten mit Anträgen und Anfragen vertreten. Neben den Wolf´schen Radstreifen thematisierte die Fraktion die Giftproblematik an Schulen und Kindergärten erneut und setzte sich indirekt mit einem ihrer Anträge durch.

Finanzschwache Eisenacher können den sogenannten Stadtpass beantragen und hierüber unter anderem ermäßigten Eintritt in Museen erhalten. Das wussten bisher viele Betroffene nicht. Und deshalb beantragte die NPD die Einrichtung einer eigenen Rubrik auf den Internetseiten der Stadt und eine bessere Bewerbung dieser Möglichkeit zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für die Betroffenen. Ohne den Stadtrat darüber abstimmen zu lassen, kam Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) diesem Ansinnen aber zuvor. Sie fand die Idee der NPD offenbar gut und setzte sie bereits vorab um, wie man in einer städtischen Meldung vom 16. Januar lesen lesen konnte. Zu diesem Zeitpunkt war der Antrag der NPD-Fraktion bei der Oberbürgermeisterin längst eingereicht. Wer sich also dank der NPD genauer über die mit dem Stadtpass verbundenen Möglichkeiten informieren will, kann das nun unter eisenach.de tun. In seiner Rede zum Antrag bedankte sich Patrick Wieschke ausdrücklich bei Katja Wolf für dieses Entgegenkommen und bedauerte zugleich, daß damit den Stadträten der Blockparteien die Möglichkeit genommen wurde, erneut einen NPD-Antrag niederzustimmen.

Mit einem weiteren Antrag wollte die NPD erreichen, daß alle Schulen, Krippen und Kindergärten auf mögliche Belastungen durch Naphthalin untersucht werden. Dieses Gift führte bereits zu Sperrungen in der Wartburgschule und dem Kindergarten in Hötzelsroda. Doch dies sei, so Noch-Bürgermeister Andreas Ludwig (CDU) ein zu großer Aufwand für die Stadt. Patrick Wieschke entgegnete daraufhin, daß dies nur eine Frage der Prioritätensetzung sei und er diese bei den Kindern und dem Lehrpersonal setzen würde. Der Antrag wurde abgelehnt und so darf darauf gewartet werden bis an der nächsten Einrichtung erst dann gehandelt wird, wenn die Belastung auftritt.

Mehrere Anfragen der NPD befanden sich ebenfalls auf der Tagesordnung, unter anderem zu den Radstreifen in der Mühlhäuser Straße. Hier eine Übersicht aller Anfragen und Anträge:

Anträge:

Bessere Bewerbung des Eisenacher Stadtpasses

Überprüfung aller Schulen auf gesundheitsgefährdende Stoffe

Anfragen:

Qualitätsbericht Schulessen

Gastschulanträge von Schülern der Grundschule Neuenhof

Lärmbelästigung durch Laubbläser und Rasenmäher in der Geschwister-Scholl-Schule II

Radstreifen in Eisenach und bauliche Mängel in der Mühlhäuser Straße

Einnahmen aus Immobilienverkäufen in den Ortsteilen der Stadt Eisenach

Situation der Altstandorte und ungenutzter städtischer Immobilien in 2014

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

Sicherlich haben Sie schon vom "Wartburgkreisboten", dem patriotischen Mitteilungsblatt für Eisenach und Umgebung, gehört. Auch die NPD-Fraktion Eisenach informiert hier regelmäßig über ihre Arbeit. Schauen Sie doch einfach mal rein:

Der Wartburgkreis Bote

Haben Sie Interesse an der Stadtratsitzung oder einer öffentlichen Ausschusssitzung teilzunehmen? Hier finden Sie die aktuellen Termine aller Stadtrats- und Ausschusssitzungen:
Sitzungskalender Stadtrat

Hier können Sie sich eintragen, wenn Sie fortan aktuelle Meldungen bequem per eMail erhalten möchten.