14.08.2015

NPD bringt wieder vier brisante Anfragen in den Stadtrat ein

Am 25. August tagt der Eisenacher Stadtrat erstmals nach seiner Sommerpause. Die NPD-Fraktion bringt sich gleich wieder mit vier brisanten Anfragen ein.

Zum ersten werden die derzeitigen Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern erfragt. Die steigenden Asylbewerberzahlen wirken sich auch auf die Stadtkasse aus. Allein im vergangenen Jahr fielen nur in diesem Bereich Kosten von über einer Million Euro an, welche von Bund und Land zulasten der Stadt nicht vollständig erstattet worden waren. Demgegenüber wurden nur 5.000 Euro in die Errichtung und Instandhaltung von Spielplätzen investiert. Da die Asylflut anhaltend hoch ist, kann davon ausgegangen werden, daß diese Zahlen in diesem Jahr getoppt werden. Deshalb fragt die NPD nach dem derzeitigen Stand der betreffenden Haushaltsstellen und auch danach, ob die Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) Maßnahmen ergreifen wird, um diese Kosten zu senken.

In einer zweiten Anfrage beruft sich die Fraktion auf die Einschätzung eines Sachverständigen, wonach einige Unterschriften der OB unter Beschlussvorlagen für den Stadtrat nicht von Katja Wolf selbst getätigt worden sein können. Es liegt der begründete Verdacht nahe, dass Ihr Büroleiter und Intimus Sascha Bilay (ebenfalls Linke) in ihrem Namen unterschreibt. Das wäre grob rechtswidrig und muss genauso aufgeklärt werden, wie die mutmaßliche Bedienung der Ratsinformationssoftware durch den Büroleiter.

Die dritte Anfrage beschäftigt sich erneut mit der Situation der Kleingärtner in der Region. Der Lokalpresse war zu entnehmen, dass dem Kreisverband die steuerliche Gemeinnützigkeit vom Finanzamt aberkannt worden war. Das würde nach dem Wegfall der Zuschüsse durch die Stadt von vor einigen Jahren einen weiteren finanziellen Rückschlag für den Verband bedeuten. Die NPD will nun die Gründe wissen und ob die Stadtspitze hier zu intervenieren gedenkt. Immerhin gibt es allein in der Wartburgstadt über 1000 aktive Kleingärtner.

Die vierte Anfrage rückt die Erweiterung des Autohauses Schade & Co. ins Gedächtnis. Diesen Plänen mussten einst über 100 Garagen weichen und seither ist nur wenig passiert. Dabei hat sich das Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und entsprechenden Investitionen verpflichtet.

Die NPD ist auch weiterhin aktiv für Eisenach und seine Bürger. Wenn auch Sie Fragen oder Probleme haben, wenden Sie sich an die NPD-Fraktion.

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