15.12.2015

NPD stimmt Nachtragshaushalt nicht zu

Am vergangenen Dienstag hat der Stadtrat einen Nachtragshaushalt beschlossen, um die ca. 5,5 Millionen Euro vom Land für die geplanten Asylunterkünfte im Haushalt der Stadt unterzubekommen. Schon im Vorfeld der Stadtratssitzung wurde kritisiert, daß für den Neubau einer Asylantenunterkunft in der Heinrichstraße ein städtischer Eigenanteil in Höhe von ca. 800.000 € geleistet werden soll. Zur Sitzung gab es dann aber eine Austauschvorlage, in der genau dieser Eigenanteil in der vorgenannten Summe wieder entfernt worden war, damit der Stadtrat diesen Haushalt mitträgt. Diesem Kompromiß stimmten auch fast alle anwesenden Ratsmitglieder zu, bis auf die NPD, da die Nationaldemokraten die Asylpolitik und die damit verbundenen Kosten ablehnen.

Erfreulicher war hingegen eine Beschlußvorlage(Nr. 0414-StR/2015), die eine Änderung der Hauptsatzung hinsichtlich der Einführung einer Ortsteilverfassung für das Kernstadtgebiet der Stadt Eisenach zu prüfen, vorsah. So soll die Kernstadt Eisenach in fünf Stadtteile untergliedert werden, in der es dann ähnlich wie in den Ortsteilen der Stadt Eisenach einen Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte geben soll. Die damit gewinnbare Möglichkeit einer besseren Einbindung der Bürger in den einzelnen Stadtteilen sowie einer besseren Beachtung von stadtteilrelevanten Aspekten bei Entscheidungen im Stadtrat, wäre damit gewährleistet. Diese Art der besseren Einbindung der Eisenacher Bürger fordert die NPD Fraktion bereits seit langem und hatte deshalb bereits im Juli 2012 diesen Prüfauftrag zum Amtsantritt an die OB Wolf gestellt. Diesen Prüfauftrag hier zum Nachlesen:

Prüfauftrag: Einführung von Stadtteilräten

Weiterhin wurden zur Sitzung vier Anfragen gestellt:

Weiterer Strukturabbau bei der Sparkasse

Wohnungssituation in Eisenach

Fahrradvergabe an Asylbewerber/Versteigerung von Fundsachen/Mindereinnahmen

Baumaßnahmen in Eisenach und deren Hintergründe

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

Sicherlich haben Sie schon vom "Wartburgkreisboten", dem patriotischen Mitteilungsblatt für Eisenach und Umgebung, gehört. Auch die NPD-Fraktion Eisenach informiert hier regelmäßig über ihre Arbeit. Schauen Sie doch einfach mal rein:

Der Wartburgkreis Bote

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