09.03.2016

NPD aktiv: Analysen schmälern Nutzen des Haushaltssicherungskonzeptes – Anträge für April eingereicht

In einer Antwort auf eine der jüngsten Anfragen der NPD musste Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) einräumen, dass die Erhöhung von KITA-Beiträgen bzw. die Absenkung von Sachkostenzuschüsse für Kindergärten längst nicht die Einnahmen generieren, welche im Haushaltssicherungskonzept dafür vorgesehen waren.

So sollten mit der kinder- und familienfeindlichen Maßnahme 231.000 Euro im städtischen Haushalt eingespart werden. Weil nach Gebührensteigerungen die Stadt aber die Gebühren für jene wachsende Zahl von Eltern übernehmen muss, welche sich diese dann nicht mehr leisten können, wurde diese Ziel deutlich geschmälert. Nur noch cirka 48.000 Euro wurden letzten Endes eingespart. Diese Summe beweist zum einen, dass die avisierten und dem Land stets als Beleg angeblich ehrlicher Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung vorgelegten Zahlen bei einer nüchternen Betrachtung nicht immer das sind, was sie scheinen. Und zum anderen, dass derlei Maßnahmen, welche womöglich im Gesamtzusammenhang einer kinder- und familienfeindlichen Politik in der BRD die Geburt notwendiger Kinder verhindert, schlicht kaum zu rechtfertigen sind. Besser wäre es nach Kenntnis dieser Zahlen gewesen, die Beiträge stabil zu halten.

Hier zur Anfrage: Gebührenübernahme für den Besuch von Kindergärten im Verhältnis zu Sparmaßnahmen der Stadt

Eine weitere aktuelle Anfrage der NPD beschäftigte sich mit den Wohnungsbaufördermitteln des Landes. Wir wollten wissen, wie viel davon nach Eisenach fließt. Die Antwort zeigt, dass sich die Stadt trotz der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht ausreichend um entsprechende Fördermittel kümmert.

Hier zur Anfrage: Mittel für sozialen Wohnungsbau des Landes erhöht – Was kommt in Eisenach an?

Die Fraktion der Nationaldemokraten wollte auch wissen, wie die 5,5 Millionen Euro des Landes zur Schaffung von Asylunterkünften bislang und in Zukunft verwendet werden. In der Antwort führte die Oberbürgermeisterin noch aus, dass die Mittel vollends ausreichen werden. Doch in einer weiteren Beschlussvorlage zur Genehmigung eines Kredites an die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWG) offenbarte sich, dass das Tochterunternehmen der Stadt auch eigene Mittel aufbringen muss, um Unterkünfte zu schaffen. Diesen Vorgang wird die NPD überprüfen lassen.

Hier zur Anfrage: Verwendung der Landesmittel zur Schaffung von Asylunterkünften

Weitere Anfrage:

Anschaffung eines Baggers im Optimierten Regiebetrieb unter Umgehung des Vergaberechts (nicht öffentlich)

Für die erste Ratssitzung im April hat die NPD nun folgende Anträge eingereicht:

Eisenach begrüßt die Deutschen Burschenschaften – Gespräche mit dem
Dachverband wieder aufnehmen

Prüfung der Einrichtung kostenloser W-LAN-Hotspots an publikumsintensiven
Orten in Eisenach

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

Sicherlich haben Sie schon vom "Wartburgkreisboten", dem patriotischen Mitteilungsblatt für Eisenach und Umgebung, gehört. Auch die NPD-Fraktion Eisenach informiert hier regelmäßig über ihre Arbeit. Schauen Sie doch einfach mal rein:

Der Wartburgkreis Bote

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