08.09.2009

Die NPD-Stadtratsfraktion informiert: Villenkolonie erhalten – Transparenz sicherstellen

Am 18. September tagt der Eisenacher Stadtrat wieder. Die NPD-Fraktion hat auch in der dritten Sitzung erneut einen eigenen Antrag auf der Tagesordnung und wird sich auch mit einem Änderungsantrag einbringen.

Daß es immer wieder zu starken Abweichungen durch Ausnahmegenehmigungen von der gültigen Baugestaltungssatzung bei Neubauten in der Villenkolonie in der Eisenacher Südstadt kommt, ist den Eisenacher Nationaldemokraten gleichsam mit dem Förderkreis zur Erhaltung Eisenachs und dem Südstadtverein ein Dorn im Auge. Aufgabe muß aber eigentlich sein, das architektonische Erbe zu bewahren. Auch derzeit befinden sich wieder Ausnahmegenehmigungen in der Diskussion. Die Stadtverwaltung stimmt Ausnahmen, die beispielsweise Flachdächer neben Villen möglich machen sollen, grundsätzlich zu. Hieran wird die linke Bau- und Kulturpolitik in der Stadt deutlich, die Einzigartigkeiten und Traditionen negiert und gleichmacherisch zwangsläufig zu einem Stadtbild führen muß, das Eisenach zu einer Stadt wie viele werden und jedwede Eigenarten alsbald vermissen läßt. Dabei gibt es Satzungen, also kommunale „Gesetze“, wie die Südstadterhaltungssatzung oder die Baugestaltungssatzung für die Eisenacher Südstadt, die genau das verhindern sollen. Leider haben deren wohlmeinende Geistesväter zwar in den Erläuterungen zu den Satzungsbestimmungen der Baugestaltungssatzung (http://www.eisenach.de/fileadmin/files_db/dl_mg_1076406209.pdf) für die Südstadt unmißverständlich klar gemacht, daß Abweichungen die absolute Ausnahme bleiben müssen, eine solche Bestimmtheit aber in den Paragraphen vermissen lassen. Genau hier setzt die NPD-Fraktion an. Sie will die Erläuterungen zum § 8 „Ausnahmen“ zum verbindlichen Satzungsbestandteil machen und so Ausnahmegenehmigungen erschweren und wirklich wieder Ausnahmen werden lassen. Erwartungsgemäß wird die grüne Baudezernentin Frau Rexrodt gegen einen derart konservativ geprägten Antrag sprechen. Und die anderen Parteien werden den Vorstoß der NPD ablehnen, weil er von der NPD ist. Der Südstadtverein und all jene, denen der Erhalt der Villenkolonie in ihrer Einzigartigkeit als eines der größten zusammenhängenden Villenviertel Europas am Herzen liegt, sollten dann registrieren, wer im Stadtrat wirklich ihre Interessen vertritt.

Und vielleicht kommt nach dem NPD-Antrag vielleicht doch jemand auf die Idee die Baugestaltungssatzung im Sinne der NPD-Forderung zu verschärfen. Da wo NPD drin ist, muß schließlich nicht unbedingt NPD draufstehen. Der Fraktion der Nationaldemokraten würde schon reichen, wenn sie den entscheidenden Anstoß gegeben hat.

Mit einem Änderungsantrag wendet sich die NPD gegen den neuen Gesellschaftervertrag für die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWG). Hier sollen völlig unbegründet die Aufsichtsratssitze von bisher neun auf sieben verringert werden. Klar ist, daß ein solcher Vorstoß beim angewendeten Hare/Niemeyer-Verfahren nur die beiden kleinen Fraktionen von NPD und FDP benachteiligt. Klar sein dürfte auch, daß es der Verwaltung nur darum geht, die NPD aus solch sensiblen Bereichen herauszuhalten. Doch gerade die SWG als 100%-ige Tochter der Stadt bedarf einer Kontrolle aller im Stadtrat vertretenen Fraktionen und damit der gesamten Bürgerschaft Eisenachs. Die NPD beantragt, die Zahl der bisherigen Aufsichtsratsmitglieder beizubehalten, damit auch die kleinen Fraktionen über die Geschäfte des Wohnungsunternehmens wachen können.

Am vergangenen Sonntag tagte die NPD-Fraktion und befaßte sich auf ihrer Sitzung auch mit den neuen Bündnissen im Stadtrat. Daß es vielen Protagonisten anderer Parteien bei ihren Bündnisbemühungen auch darum geht, daß die NPD nicht zum Zünglein an der Waage wird, freut Patrick Wieschke und Jonny Albrecht. Denn es macht deutlich, daß die NPD anders als es den Anschein macht, durchaus über direkte Einflußmöglichkeiten verfügt. Dem Zweckbündnis gibt die Fraktion eine ebensolche Haltbarkeitsdauer wie schon dem rot-rot-grünen Rathausbündnis aus der vergangenen Legislatur. Denn um so näher der Oberbürgermeisterwahlkampf 2012 rückt, um so stärker sind zumindest CDU und SPD gezwungen zu polarisieren, was dem Bündnis ein schnelles Ende bereiten wird.

Es bleibt also trotz zustande gekommener Mehrheiten spannend im Stadtrat von Eisenach.

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

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