17.05.2016

NPD-Fraktion lehnt Haushalt und Erhöhung der Grundsteuer in Eisenach ab

Am vergangenen Dienstag hat der Eisenacher Stadtrat den Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen. Die NPD-Fraktion lehnte diesen als Signal gegen die ausufernden Kosten für Ausländer und Asylanten ab. Zwar enthält das Zahlenwerk auch vor allem durch die fortwährende Mitwirkung der NPD in der Arbeitsgemeinschaft Haushalt gute und wichtige Investitionen, jedoch kann die Fraktion die nicht notwendigen Ausgaben für so genannte Flüchtlinge nicht mittragen. Die Ablehnung des Haushaltes ist daher die Folge der kommunalen und bundesdeutschen Ausländer- und Asylpolitik. Der Fraktionsvorsitzende der NPD, Patrick Wieschke, hat in der AG Haushalt in den vergangenen Monaten viele Ausgaben hinterfragt und aufgeklärt.

Die Stadt benötigt in diesem Jahr noch ca. 9,1 Millionen Euro Bedarfszuweisungen, um alle geplanten Investitionen auch 2016 zu realisieren. Deshalb sollte erneut auf Kosten der Bürger die Grundsteuer B erhöht werden. Kaum eine Maßnahme aus dem Haushaltssicherungskonzept zur Kostenreduzierung wird von der Verwaltung umgesetzt, außer jedes Jahr dem Steuerzahler mitzuteilen, daß die Abgaben an die klamme Stadt erhöht werden müssen. Einzig die NPD hat bisher immer gegen jede Art von Steuererhöhung gestimmt. Zur jüngsten Sitzung folgte die Mehrheit der Ratsmitglieder der Argumentation der Nationaldemokraten und stimmte gegen eine erneute Erhöhung. Die NPD begrüßt diese Entscheidung der Vernunft.

Auch künftig wird die dreiköpfige Fraktion der Nationaldemokraten im Sinne der einheimischen entscheiden. Sie gilt es zu entlasten statt Fremde, die sich als Fluchtsimulanten mit dem Asylticket ausgestattet haben, reichlich zu bedienen. Eisenacher zuerst!

Weiterhin wurden zur Sitzung vier Anfragen gestellt:

Sachstand der juristischen Prüfung der Haftbarkeitsfrage zur Wartburgschule

Öffentliches W-LAN in Eisenach

Situation der Spielplätze der SWG

Anschaffung eines Baggers im Optimierten Regiebetrieb unter Umgehung des Vergaberechts III(nicht öffentlich)

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

Sicherlich haben Sie schon vom "Wartburgkreisboten", dem patriotischen Mitteilungsblatt für Eisenach und Umgebung, gehört. Auch die NPD-Fraktion Eisenach informiert hier regelmäßig über ihre Arbeit. Schauen Sie doch einfach mal rein:

Der Wartburgkreis Bote

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