19.08.2016

NPD wird Verdopplung der Pacht für Kleingärtner ablehnen

Die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) beabsichtigt den Pachtzins für Kleingärtner zu verdoppeln. Die vorgegebenen Gründe dafür sind rein formalistischer Natur. Im Ergebnis soll aber hier Breitenkultur zugunsten der Stadtkasse geschröpft werden. Die NPD als Anwältin der Kleingärtner lehnt die Erhöhung ab und appelliert an die übrigen Parteien im Stadtrat dies ebenso zu tun.

Mit Verweis darauf, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) den Pachtzins auf 0,11 Euro je Quadratmeter erhöhte, will die Stadt selbiges tun. Begründet wird das auch damit, dass es seit 1997 keine Anpassung mehr gegeben habe. Damit würden sich die Einnahmen für die Stadt aus den Pachtzahlungen mehr als verdoppeln. Es dürfte also insgeheim nur darum gehen, nach jährlichen Steuer- und Gebührenerhöhungen eine weitere Möglichkeit auszuschöpfen zulasten des Bürgers Mehreinnahmen zu generieren. Dabei gäbe es durchaus und besonders in diesen vergleichsweise niedrigen finanziellen Kategorien Einspar- und Einnahmepotential an anderen Stellen.

Im Eisenacher Stadtrat wird immer gerne von Kultur und dessen Förderung geredet. Unter diesem Duktus werden für das Landestheater ohne jede Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitskopplung jährlich zwei Millionen Euro locker gemacht. Kultur ist für die Entscheidungsträger offensichtlich nur noch das, was die sprichwörtlichen oberen Zehntausend konsumieren. Alles andere wird oft mindestens stiefmütterlich behandelt oder wird gar nicht als Teil der Kultur assoziiert. Denn Kultur ist nicht nur Kunst oder das, was gemeinhin von diesen Kreisen heutzutage gehalten wird. Auch das Kleingartenwesen ist Bestandteil unserer Kultur. Einst aus der Not geboren sind sie heute ein Hort an Gemeinschaft, Naturbezug, natürlicher Nahrungsversorgung und Raumpflege. Kleingärten mit ihren tausenden Nutzern in der Region haben einen unschätzbaren Wert. Menschen lernen hier den Bezug zur Natur und zum eigenen Boden. Sie und vielfach die Kinder und Enkel der heutigen Nutzer lernen hier den Umgang mit Lebensmitteln, die Ernährung aus eigener Herstellung und einen verantwortungsbewussten Umgang mit der eigenen Umwelt. Nicht zu unterschätzen sind auch die Gartenfeste, die sich abseits geförderter Prunkveranstaltungen noch immer großer Beliebtheit erfreuen.

Davon abgesehen, sind die Betroffenen genau dieselben die Gewerbe-, Grund- und Hundesteuern, aber auch erhöhte Gebühren an anderer Stelle finanzieren. Denn im Garten zu leben ist beispielsweise noch immer verboten. Auch darf nicht unbeachtet bleiben, dass Gärten die Naherholungsstätte auch für die Menschen sind, die sich keine Urlaubsreisen leisten können. Ihnen wird das ohnehin kostenintensive Halten und Bewirtschaften eines Kleingartens mit einer Verdopplung der Pacht nur noch schwerer gemacht, wenn nicht gar in einigen Fällen verunmöglicht. Unerwähnt bleiben darf ebenfalls nicht, dass dem Kleingartenverband vor Jahren bereits die jährliche Förderung von Seiten der Stadt gestrichen worden war. Die Stadt sollte die Interessen der Kleingärtner nicht gänzlich außer Acht lassen. Immerhin wird hier von mehreren tausend Mitgliedern und ihren Angehörigen gesprochen. Davon abgesehen, sind die Betroffenen genau dieselben die Gewerbe-, Grund- und Hundesteuern, aber auch erhöhte Gebühren an anderer Stelle finanzieren. Denn im Garten zu leben ist beispielsweise noch immer verboten. Auch darf nicht unbeachtet bleiben, dass Gärten die Naherholungsstätte auch für die Menschen sind, die sich keine Urlaubsreisen leisten können. Ihnen wird das ohnehin kostenintensive Halten und Bewirtschaften eines Kleingartens mit einer Verdopplung der Pacht nur noch schwerer gemacht, wenn nicht gar in einigen Fällen verunmöglicht. Unerwähnt bleiben darf ebenfalls nicht, dass dem Kleingartenverband vor Jahren bereits die jährliche Förderung von Seiten der Stadt gestrichen worden war. Die Stadt sollte die Interessen der Kleingärtner nicht gänzlich außer Acht lassen. Immerhin wird hier von mehreren tausend Mitgliedern und ihren Angehörigen gesprochen.

Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit also und des kulturellen Lebens in der Stadt sollte sich Eisenach kein Beispiel an einer ausschließlich wirtschaftlich orientieren Anstalt des öffentlichen Rechts wie der BIMA nehmen.

Die NPD hat seit ihrem erstmaligen Einzug in den Stadtrat bereits viele Initiativen für die Interessen und Belange der Kleingärtner in das Gremium eingebracht.

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