19.08.2016

Linke Ausschussmehrheit schützt Vetternwirtschaft

Wir berichteten darüber, dass die bisherige persönliche Referentin von Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke), Christiane Leischner (ebenfalls Linke) aufgrund einer mutmaßlich auf sie zugeschnittenen hausinternen Ausschreibung die stellvertretende Direktorenstelle in der Volkshochschule erhalten hat. Die NPD-Fraktion hat daraufhin einen Antrag in den Stadtrat eingebracht mit dem Ziel, die OB zu verpflichten, die Auswirkungen dieser Personalverschiebung gegenüber Rat und Öffentlichkeit aufzuklären. Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Antrag nicht auf die Tagesordnung genommen.

„Als wäre die Angelegenheit an sich nicht schon skandalträchtig genug, verschärft man mit dieser von der linken (SPD, Grüne, Linke) Ausschussmehrheit getroffenen Entscheidung den entstandenen Ruch auch noch. Es wäre doch auch im Sinne der Oberbürgermeisterin klüger gewesen, offen damit umzugehen und dem Informationsrecht des Rates und mit ihm der Öffentlichkeit Genüge zu tun. Zumal es im Antrag aus kommunalrechtlichen Gründen ohnehin nur darum gehen konnte, darzustellen, an welcher Stelle die Verschiebung Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hat. Doch Weitsicht ist nicht jedermanns Sache. Nur so und mit Dreistigkeit ist auch zu erklären, warum es seit 2012 immer wieder zu Verdachtsmomenten hinsichtlich Vetternwirtschaft, Filz und bis hin zur Korruption gegen die Rathausführung geben konnte. Wir haben nun eine Anfrage mit demselben Ziel in den Geschäftsgang eingebracht und hoffen wenigstens so ein stückweit Aufklärung zu erhalten“, erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Wieschke zur Angelegenheit.

Den Antrag finden Sie hier:

Antrag: Berichterstattung der Oberbürgermeisterin über haushaltsmäßige Berührungen
und Veränderungen im Stellenplan durch Wechsel der persönlichen Referentin in die
Volkshochschule

Den dazugehörigen Artikel hier:

Stoppt den Filz die X-te: Beste Freundin und Genossin von Oberbürgermeisterin bekommt Job in der Volkshochschule

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

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