18.11.2016

Stadtrat Eisenach: Widersprüchliche CDU – NPD für Stadtteilräte

Es waren die Nationaldemokraten, welche gemäß ihrem Wahlprogramm im Rat erstmals die Forderung nach Einführung von Stadtteilräten in Eisenach aufmachten. Nun wurde auch diese Idee übernommen und von der Verwaltung dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Die CDU-Fraktion versuchte Gründe dafür zu finden, dies abzulehnen. Die NPD begrüßt dieses Mehr an Demokratie.

In der 28. Sitzung wurde von der Verwaltung eine neue Hauptsatzung eingebracht. Diese sah neben der Anpassung des Wahlverfahrens für Ortsteilräte an das der Kommunalwahl die Einführung von insgesamt sechs Ortsteilräten in der Kernstadt vor. Den ersten Vorstoß in diese Richtung hatte die NPD-Stadtratsfraktion bereits im Jahr 2012 kurz nach der Wahl der Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) gemacht. Nun bedient man sich auch dieser NPD-Idee. Für Eisenach wäre die Einführung solcher Räte für alle Stadtgebiete analog zu den Räten in den neun Ortsteilen eine enorme Weiterentwicklung demokratischer Mitbestimmung. Denn auch der Stadtrat, welcher regelmäßig im Rautenkranz tagt, ist für die Bürger vielfach noch gefühlter maßen zu weit entfernt. In die Stadtteilräte können dann nur Bürger gewählt werden, die aus dem betreffenden Stadtteil stammen. Sie haben dann einen besseren Blick für die Probleme direkt vor der Haustür, sind nähere Ansprechpartner für Mitbürger im Stadtteil und haben über ihre Funktion einen direkten Zugriff auf Rat und Verwaltung. Genau aus diesen Gründen stimmten die Nationaldemokraten auch für die Einbringung der Satzung. Nur die CDU wehrte sich dagegen und führte dafür unter anderem die bis dato unbekannten Kosten an, die bspw. für Aufwandsentschädigungen anfallen werden. Genau das kann aber nach nun erfolgter erster Lesung der Satzung in den Gremien eruiert und ausdiskutiert werden. Ein Grund für die Zurückstufung demokratischer Mitbestimmung der Bürger ist das nicht, sagte NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke in der Sitzung an die Adresse der Christdemokraten gerichtet. Außerdem argumentierte Wieschke damit, dass die CDU gerne von einer Gleichsetzung von Ortsteilen und Kernstadt spreche. Wer das wolle und damit A sagt, muss in die andere Richtung eben auch B sagen.

Die NPD wird auch in zweiter Lesung dem Satzungsentwurf zustimmen und darauf hinarbeiten, die Stadtteilräte zu ihrer Wahl im Jahr 2019 zu einem wirklichen Mitbestimmungsinstrument im Sinne der deutschen Bürger der Stadt zu machen.

Probemitgliedschaft in Einkaufsgenossenschaft des Städtetages

Erneut auf der Tagesordnung war die Einkaufsgenossenschaft des Deutschen Städtetages. Dieses Mal wurde gegen den juristischen Rat des Richters und Stadtratsvorsitzenden, Dr. Rene Kliebisch, der Beschluss zur Aufnahme einer Probemitgliedschaft mehrheitlich gefasst. Die NPD enthielt sich. Günstiger Büromaterial einkaufen wollen auch die Nationaldemokraten, doch zunächst hätten alle Unklarheiten beseitigt werden müssen. Nun bleibt abzuwarten, ob sich die prophezeiten Vorteile tatsächlich einstellen.

Anfragen

Wie gewohnt befanden sich vier Anfragen der NPD auf der Tagesordnung. Wiederholt wurden die Verschiebung der ehemaligen persönlichen Referentin und Parteigenossin der Oberbürgermeisterin, Christiane Leischner in die Volkshochschule und die Kündigung von Garagenpachverträgen im Stadtgebiet thematisiert. Hinterfragt wurden außerdem die Kosten für Repräsentationen und Städtepartnerschaften sowie die Verlagerung von zwei Fußballtoren auf den Sportplatz Stregda.

Anfragen und Antworten im Überblick:

Neue Fußballtore in Stregda

Kündigung von Garagenpachtverträgen in Eisenach

Kosten für Ehrungen, Pflege partnerschaftlicher Beziehungen, Repräsentationen

Einhaltung des Stellenplans und Verbesserungen an der Volkshochschule

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

Sicherlich haben Sie schon vom "Wartburgkreisboten", dem patriotischen Mitteilungsblatt für Eisenach und Umgebung, gehört. Auch die NPD-Fraktion Eisenach informiert hier regelmäßig über ihre Arbeit. Schauen Sie doch einfach mal rein:

Der Wartburgkreis Bote

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