18.01.2017

Welche Verfassung meinen die Politiker in Richterrobe?

Das Bundes“-verfassungs-„gericht hat gestern festgestellt, dass es sich bei der NPD um eine „verfassungsfeindliche“ Partei handele. In diesem Zusammenhang möchte ich das Grundgesetz selbst zu Wort kommen lassen. In Artikel 146 heißt es: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Denn eigentlich war dieses sogenannte Grundgesetz nur als Übergangslösung bis zur Wiedervereinigung mit dem mitteldeutschen Teil Deutschlands vorgesehen. Nach dieser sollte eigentlich eine vom Volk bestimmte Verfassung in Kraft treten. Das hat man leider geflissentlich „versäumt“. Das möchte ich hier nicht weiter kommentieren. Feststellen möchte ich aber, dass es sich daher beim Grundgesetz nicht um eine reguläre Verfassung im eigentlichen Sinne handelt. Ergo können wir auch nicht „verfassungsfeindlich“ sein. Das Prädikat tragen wir aber schon lange. Dabei sind es die Antragsteller selbst, welche im Übrigen auch die Richter des Bundesverfassungsgerichtes bestimmen, welche fortlaufend gegen ihre „Verfassung“ verstoßen. Darin heißt es ja u.a., dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Art.20).

Dabei geht in diesem Land alle Macht von Parteien, Konzernen, Lobbyisten und Medien aus. Von grundgesetzlich garantierter Meinungs- und Versammlungsfreiheit u.v.m. ganz zu schweigen. Demgegenüber fordern wir seit Jahrzehnten vehement, dass Artikel 146 verwirklicht wird und das die anderen Grundrechte für alle Deutschen gelten. Also sind wir doch weniger „verfassungsfeindlich“ als jene, die das Grundgesetz nicht umsetzen und die Grundrechte missachten. Laßt Euch also von dieser Einstufung nicht irritieren, liebe Wähler! Auch wenn das Urteil quasi somit aussagt, dass wenn wir wieder (wie schon mehrfach in unserer langen Geschichte) Erfolg haben, doch verboten werden können. Ihr könnt uns zu allen kommenden Wahlen beruhigt Eure Stimme geben! Ich zähle auf Euch!

Patrick Wieschke
Fraktionsvorsitzender

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