02.11.2009

Kein Interesse an Sprechstunde der Ausländerbeauftragten?

4. Stadtratssitzung:

Am vergangenen fand die 4. Stadtratssitzung statt. Hauptpunkt war die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes aus Anlaß des Konjunkturpaketes II.  Die NPD-Fraktion stimmte dem Haushalt selbstverständlich zu, denn die Gelder aus dem Konjunkturpaket sind für eine klamme Stadt wie Eisenach ein willkommenes Wahlkampfgeschenk. NPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Wieschke mahnte jedoch nach der Einbringungsrede des Oberbürgermeisters an, daß das für Oktober bereits angekündigte Haushaltskonsolidierungskonzept spätestens zur Novembersitzung vorliegen müsse. Das konnte der OB zusichern. Die NPD-Fraktion will nicht noch mehr Zeit verstreichen lassen und vor allem dafür sorgen, daß notwendige Einsparungen endlich angepackt werden und auf der Einnahmeseite eine Verbesserung eintritt.

ÖPNV-Direktvergabe: Stadtverwaltung verhindert Billigkonkurrenz

Ein weiteres heikles Thema war die Direktvergabe (sog. Inhouse-Vergabe) des öffentlichen Personennahverkehrs der Stadt Eisenach an die Verkehrsgesellschaft Wartburgkreis (VgW) und die Kommunale Personennahverkehrsgesellschaft (KVG). Eine neue Verordnung der allmächtigen EU, welche Anfang Dezember in Kraft treten wird, sieht hierfür eine europaweite Ausschreibung vor. Die Stadtverwaltung möchte dies genau wie viele andere Kommunen über den Weg der Direktvergabe umgehen. Das ist rechtlich nicht ganz einfach. Die Umsetzung wird in der November-Sitzung zu klären sein. Patrick Wieschke begrüßte für seine Fraktion das Vorgehen der Verwaltung und führte aus, daß man anhand dieser EU-Verordnung erneut sehe, wohin es führe wenn ein Staat, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, sämtliche nationalstaatlichen Hoheitsrechte an eine überstaatliche Organisation abgebe, welche auf nationale Interessen naturgemäß keine Rücksicht nimmt. Wieschke erklärte, er sei froh, daß die Stadtverwaltung verhindere, daß unsere Schüler bald vielleicht von einem rumänischen Busunternehmen durch Eisenach gefahren werden. Eine solche Aussage löste natürlich abermals Entsetzen bei den anwesenden Ablegern der etablierten Blockparteien aus. Wieschke wies abschließend auf die mögliche Rechtsunsicherheit des ganzen Unterfangens hin. Die juristischen Unsicherheiten seien jedoch geklärt, so die zuständige Dezernentin Gisela Rexrodt.

Weitere Themen und Anfragen: Ausreden zur Ausländerbeauftragten

Der strittige Beschluß über die Erhöhung  der Friedhofsgebühren wurde auf die nächste Sitzung verschoben. Die vier Anfragen der NPD-Fraktion wurden fristgemäß beantwortet. Jedoch erforderten diese einige Nachfragen. Zur Arbeit der Ausländerbeauftragten, Maike Röder, wollte Wieschke wissen, warum hier nicht wie im Fall der Behindertenbeauftragten (Stelle nach wie vor unbesetzt) beklagt wird, daß eine Sprechstunde nach der anderen ausfällt. Die verlegene Antwort der Stadtverwaltung: Frau Röder arbeite flexibel und sei an keine starren Regeln gebunden. Fragt sich, wieso dann überhaupt Sprechstunden terminiert und öffentlich bekannt gemacht werden. Wieschke äußerte in seinen Nachfragen auch die womöglich zutreffende These, daß anscheinend kein Ausländer Interesse an einer Sprechstunde habe. Zum Schmunzeln brachte die NPD-Fraktion, das dem entgegnet wurde, daß Frau Röder schließlich alle Betroffenen persönlich kennt. Wer das glaubt, wird selig, und so steht für die Eisenacher NPD einmal mehr fest, daß auch die in Eisenach lebenden Ausländer kein Interesse an kostspieligen Integrationsangeboten haben. Weitere Anfragen gab es unter anderem zur Gewerbesteuerzahlung in Eisenach tätiger Einzelhändler. Diese Thematik wird jedoch auch Gegenstand weiterer Anfragen und Initiativen der NPD-Stadtratsfraktion sein.

Die NPD bleibt konsequent am Ball. Am 13.11. findet die nächste Fraktionssitzung statt. Interessierte Bürger können sich mit Hinweisen und Anregungen an die Fraktion wenden.

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