04.05.2017

NPD thematisiert erneut Wildtiere in Zirkussen und Missstände auf Spielplätzen

Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) will den Stadtrat seinen Beschluss zum Wildtierverbot in Zirkussen aufheben lassen, weil sie ihn nach einem Gerichtsurteil für rechtswidrig hält. Mit einer Anfrage will die NPD-Fraktion nun ausloten, ob nicht auch auf anderen Wegen eine Vermietung an solche Unternehmen verhindert werden kann. Thematisiert werden auch Missstände auf Eisenacher Spielplätzen.

Ein Urteil des OVG Lüneburg stellte fest, dass eine Kommune die Überlassung kommunaler Flächen nicht aus tierschutzrechtlichen Gründen versagen kann, wenn das Zirkusunternehmen über eine tierschutzrechtliche Erlaubnis zum Mitführen von Wildtieren verfügt. Außerdem weist das Gericht darauf hin, dass ein solches Verbot einen unzulässigen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung von Zirkusunternehmen darstellt. Bevor der Beschluss einfach aufgehoben wird, sollte über mögliche Alternativen nachgedacht werden, um dem politischen Willen des Stadtrates als auch der mutmaßlichen Mehrheit der Eisenacher Bürger Rechnung zu tragen, finden die Nationaldemokraten. Auf Sondernutzungen gibt es zum Beispiel keinen Rechtsanspruch. Ebenso wenig dürfte es diesen für die gewerbliche Anmietung städtischer Flächen geben. Deshalb wurden u.a. folgende Fragen an die OB gerichtet:

Kann man einen Rechtsanspruch auf die gewerbliche Anmietung städtischer Flächen erheben? Wenn Ja, auf welcher rechtlichen Grundlage? Wenn Nein, könnte dann nicht dennoch bestimmten Unternehmen eine Anmietung versagt werden, wenn diese nicht dem politischen Willen des Rates entsprechen?

Greift bei kommerziellen Zwecken das Gleichbehandlungsgebot in derselben Weise wie etwa für politische Parteien bei der Anmietung städtischer Flächen und Räume?

Unterliegt die Stadt bei kommerziellen Anfragen nicht auch der Vertragsfreiheit und kann sich den Vertragspartner frei auswählen? Wenn Nein, warum?

Mit einer weiteren Anfrage thematisierte die Fraktion abermals Missstände auf Eisenacher Spielplätzen und Verbesserungsvorschläge der Nutzer. Hingewiesen wurde zum ersten darauf, dass die Holzklötze die den Sandkasten in der Domstraße umranden porös sind und eine Verletzungsgefahr bieten. Zweitens: Der Sandkasten am TIP-Spielplatz umfasst nur noch wenig Sand und sollte aufgefüllt werden. Zudem sei dieser nicht mit Förmchen formbar. Drittens: Das Haus des Spielplatzes im Johannistal ist sehr porös und sollte erneuert werden.

Erfragt wird mit zwei weiteren Anfragen auch die Mittelverwendung für das Multi-Kulti-Projekt „Vielfalt tut gut“ und die Abschaffung der Pausenklingel an der Oststadtschule. Sobald die Antworten vorliegen, werden diese auf npd-fraktion-eisenach.de veröffentlicht.

Sollten auch Sie Hinweise, Kritik und Verbesserungsvorschläge haben, können Sie sich jederzeit vertrauensvoll an uns wenden.

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