15.11.2009

Fraktionssitzung vor der 5.Stadtratssitzung

Die NPD-Stadtratsfraktion informiert

Am vergangenen Freitag, den 13.11.2009 tagte im Eisenacher Ortsteil Stockhausen die Eisenacher NPD-Fraktion. Besprochen wurde die Sitzung des Eisenacher Stadtrates am 27.11.2009. Kritisch merkte die Fraktion an, daß Oberbürgermeister Matthias Doht (SPD) entgegen seines Versprechens noch immer das Haushaltskonsolidierungskonzept nicht vorlegen könne. „Immer wieder ist von Abstimmungsbedarf in der Verwaltung die Rede. Ist dort nach Jahren der Finanznot noch immer nicht klar, was getan werden muß“, fragte sich Jonny Albrecht während der Sitzung.

Der Antrag der CDU-Fraktion auf freiwillige Stasi-Überprüfung aller Stadtratsabgeordneten begrüßte die Fraktion. Die Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. Patrick Wieschke erinnerte anläßlich des Antrages aber auch daran, daß auch heute hunderte Spitzel gegen Oppositionelle eingesetzt werden. Auch, daß der OB eine Auskunft über ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Verwaltung verweigere, rief Wieschke in Erinnerung. Eine Überprüfung des Stadtrates sei also nur eine halbe Sache, schlußfolgerte er.

Besprochen wurden auch die eigenen Anträge. So sollen nach dem Willen der NPD-Fraktion alle Stadtratsabgeordneten ihre Aufwandsentschädigung für die Novembersitzung zugunsten eines Weihnachtsessens für finanzschwache Familien spenden. Des weiteren nimmt die Fraktion die jüngsten Erhebungen über die Schulverpflegung in Thüringen zum Anlaß, den Oberbürgermeister aufzufordern, gemeinsam mit der zuständigen Firma, der Deutschen Gesellschaft für Ernährung und den Schulleitungen ein Verbesserung der Speisepläne an Eisenacher Schulen durchzusetzen.

Auch Anfragen werden zur Sitzung eingereicht. Zwei der Anfragen befassen sich erneut mit dem Roten Bach und den Gewerbesteuerzahlungen durch den Eisenacher Einzelhandel. Zwei weitere Anfragen thematisieren die Möglichkeit einer Einrichtung von leinenfreien Zonen für Hunde in Eisenach und die städtischen Einwohnerversammlungen.

Die Stadtratssitzung findet am 27.11.2009 um 16 Uhr im Rautenkranz am Markt statt.

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

Sicherlich haben Sie schon vom "Wartburgkreisboten", dem patriotischen Mitteilungsblatt für Eisenach und Umgebung, gehört. Auch die NPD-Fraktion Eisenach informiert hier regelmäßig über ihre Arbeit. Schauen Sie doch einfach mal rein:

Der Wartburgkreis Bote

Haben Sie Interesse an der Stadtratsitzung oder einer öffentlichen Ausschusssitzung teilzunehmen? Hier finden Sie die aktuellen Termine aller Stadtrats- und Ausschusssitzungen:
Sitzungskalender Stadtrat

Hier können Sie sich eintragen, wenn Sie fortan aktuelle Meldungen bequem per eMail erhalten möchten.