19.05.2017

NPD lehnt Rücknahme des Beschlusses zu Verbot von kommunaler Flächen an Zirkusse mit Wildtieren ab

Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) wollte den Stadtrat seinen Beschluss zum Wildtierverbot in Zirkussen aufheben lassen, weil sie ihn nach einem Gerichtsurteil für rechtswidrig hält. Mit einer Anfrage wollte die NPD-Fraktion wissen, ob nicht auch auf anderen Wegen eine Vermietung an solche Unternehmen verhindert werden kann. Allerdings lehnte die große Mehrheit des Stadtrates die Aufhebung, bzw. Beanstandung des Beschlusses ab.

Ein Urteil des OVG Lüneburg stellte fest, dass eine Kommune die Überlassung kommunaler Flächen nicht aus tierschutzrechtlichen Gründen versagen kann, wenn das Zirkusunternehmen über eine tierschutzrechtliche Erlaubnis zum Mitführen von Wildtieren verfügt. Außerdem weist das Gericht darauf hin, dass ein solches Verbot einen unzulässigen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung von Zirkusunternehmen darstelle. Bevor der Beschluss einfach aufgehoben wird, sollte über mögliche Alternativen nachgedacht werden, um dem politischen Willen des Stadtrates als auch der mutmaßlichen Mehrheit der Eisenacher Bürger Rechnung zu tragen, finden die Nationaldemokraten. Auf Sondernutzungen gibt es zum Beispiel keinen Rechtsanspruch. Ebenso wenig dürfte es diesen für die gewerbliche Anmietung städtischer Flächen geben. Der Rat war sich aber einig, dass man in dieser Sache erst eine Prüfung durch das Landesverwaltungsamt in Weimar abwarten wolle.

Mit einer weiteren Anfrage thematisierte die Fraktion abermals Missstände auf Eisenacher Spielplätzen und Verbesserungsvorschläge der Nutzer. Hingewiesen wurde zum darauf, dass die Holzklötze, die den Sandkasten in der Domstraße umranden, porös sind und eine Verletzungsgefahr bieten. Zweitens: Der Sandkasten am TIP-Spielplatz umfasst nur noch wenig Sand und sollte aufgefüllt werden. Zudem sei dieser nicht mit formbar. Drittens: Das Haus des Spielplatzes im Johannistal ist stark verwittert und sollte erneuert werden.

Erfragt wurde mit zwei weiteren Anfragen auch die Mittelverwendung für das Multi-Kulti-Projekt „Vielfalt tut gut“ und die Abschaffung der Pausenklingel an der Oststadtschule.

Sollten auch Sie Hinweise, Kritik und Verbesserungsvorschläge haben, können Sie sich jederzeit vertrauensvoll an uns wenden.

Alle Anfragen im Überblick:

Urteil zum Wildtierverbot in Zirkussen

Abschaffung der Pausenklingel in der Oststadtschule

Situation der Eisenacher Spielplätze III

Projekte und Abrechnung im Rahmen der „Partnerschaft für Demokratie“

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

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