15.09.2017

Bebauung im Thälmannviertel – Werden Anwohner und Stadträte durch die Hintertür umgangen?

Die Bürgerinitiative „Gegen die Bebauung der Grünfläche Fritz-Heckert-Straße / Clara-Zetkin-Straße“ hat sich in einem Offenen Brief an alle Stadträte gewandt. Darin führt sie aus Sicht der NPD-Stadtratsfraktion zutreffend aus, dass eine Bebauung auf der Grünfläche den Bestimmungen des Flächennutzungsplans und dem Stadtratswillen entgegensteht. Baubürgermeister Dr. Möller (CDU), die SWG und die CDU wollen das Vorhaben jedoch offensichtlich dennoch durch die Hintertür umsetzen.

Wie es heißt, hat der Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWG) gegen die Stimmen der Linken dem Vorhaben bereits zugestimmt. Auch Geschäftsführer Wagner und Baubürgermeister Dr. Möller sollen der BI gegenüber unverhohlen zugegeben haben, dass eine Bebauung geplant sei. Dabei regelt der rechtskräftige Flächennutzungsplan der Stadt das Gegenteil. Zudem hat der Stadtrat einen entsprechenden Änderungsantrag der CDU, der eine Bebauung ermöglichen sollte, seinerzeit mehrheitlich abgelehnt. Wieso dann exponierte Vertreter aus Politik und Wohnungswirtschaft dennoch das  Vorhaben vorantreiben können, bleibt bislang ihr Geheimnis und dokumentiert die Arroganz gegenüber den Interessen der Anwohner und des gewählten Stadtrates.

Die Fraktion der Nationaldemokraten teilt die Auffassungen der Bürgerinitiative und wird ihren Widerstand parlamentarisch unterstützen. Die Oberbürgermeisterin wird aufgefordert, ihren Bürgermeister und den Geschäftsführer der städtischen Gesellschaft auf den Boden geltenden Rechts und geltender Beschlusslagen zurückzuholen.

Im Flächennutzungsplan sind andere Flächen für die Bebauung mit altersgerechten Wohnimmobilien vorgesehen. Dass es gerade die CDU ist, welche in Fraktion und Partei Vertreter von SWG und Immobilienwirtschaft vereint, die das Vorhaben vorantreibt, hinterlässt mindestens einen faden Beigeschmack und muss hinterfragt werden. Werden hier private und politische Interessen miteinander vermengt?

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

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