28.09.2017

Stadtrat Eisenach: Sicherheit für Frauen – Bebauung im Thälmannviertel – Praxisnahe Friedhofssatzung

Der Eisenacher Stadtrat tagte am 26. September. Die NPD-Fraktion brachte sich mit einem Änderungsantrag, vier Anfragen und mehreren Wortmeldungen ein.

In einer Einwohneranfrage wurde die durchgeführte Umfrage unter Frauen zum Sicherheitsgefühl in der Wartburgstadt thematisiert. Im November wolle man resultierend daraus Maßnahmen und Konsequenzen vorstellen, hieß es aus dem Rathaus. Die Umfrage wird ergeben haben, dass die Angst von Frauen seit Eisenach stärker als zuvor von Ausländern heimgesucht wird, deutlich zugenommen hat. Patrick Wieschke wollte daher für die NPD wissen, in welcher Form die daraus folgenden Maßnahmen vorgestellt werden, weil es sicher auch Beratungsbedarf im Stadtrat geben wird. Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) wich jedoch aus und sieht zum Vorgehen noch Abstimmungsbedarf in der Stadtspitze. Deshalb wird die NPD, sollte der November ergebnislos verstreichen, das Thema von sich aus erneut aufgreifen und Maßnahmen einfordern.

Für eine praxisnahe Friedhofssatzung

Die Friedhofssatzung wurde in zweiter Lesung beraten. Die NPD brachte hierzu einen Änderungsantrag die auf dem Hauptfriedhof tätigen Unternehmen betreffend ein. Zunächst kritisierte Fraktionschef Wieschke, dass die Stadtverwaltung es versäumt habe, mit den von der Satzung betroffenen Gewerbetreibenden im Vorfeld das Gespräch zu suchen. Die mangelnde Kommunikation ist leider noch immer eine Krankheit der Eisenacher Rathausspitze. Mit ihrem Änderungsantrag wollte die NPD erreichen, dass den Unternehmern nicht per se die Entsorgung eigener Abfälle verboten werde, sondern sie nach wie vor Müll entsorgen können, wenn sie sich an den anfallenden Kosten beteiligen. Die neue Regelung hat nämlich zur Folge, dass alle Unternehmer ihren Grünschnitt personal- und kostenaufwendig nach Mihla transportieren müssen. Praxisnah wäre die Umsetzung des NPD-Antrages gewesen. Das sahen offensichtlich auch viele andere Stadträte so, doch der Antrag kam von den Nationaldemokraten und wurde dennoch bei auffallend vielen Enthaltungen abgelehnt.

Den Antrag der Grünen auf Eindämmung von Wahlplakaten in Eisenach begrüßte die NPD von der Intention her, doch war dieser derart unausgereift und praxisfern, dass man diesem die Zustimmung dennoch verwehren musste. Die Diskussion darüber soll in den Ausschüssen und Parteien aber fortgesetzt werden.

Bedarf an altersgerechtem Wohnen unumstritten, doch der Park muss bleiben

Vier Anfragen der NPD standen wie gewohnt auf der Tagesordnung. Darunter eine Anfrage zur von SWG und CDU-Kreisen forcierten Bebauung im Grünbereich in der Clara-Zetkin-Straße und der Fritz-Heckert-Straße. Dagegen formiert sich Widerstand einer Bürgerinitiative, deren Forderungen auch von der NPD unterstützt werden. OB Katja Wolf sicherte eine Einwohnerversammlung und eine weitere Variantenprüfung zu. Patrick Wieschke fragte danach, warum das Vorhaben von SWG und Baubürgermeister Dr. Möller überhaupt vorangetrieben werde, wenn doch ein entsprechender CDU-Antrag auf Bebauung in der seinerzeitigen Debatte um den gültigen Flächennutzungsplan von einer Stadtratsmehrheit abgelehnt worden war. Dieser Umstand war dem Baubürgermeister nicht einmal bekannt. In dem Areal, das einem Park gleicht, befinden sich Bäume. Darüber hinaus bildet es einen Lebensraum für Fledermäuse, Spechte, Buchfinken, Rotkehlchen, Kohlmeisen und anderen Tieren, die ansonsten im Stadtgebiet immer weniger Lebensraum haben. Den Bedarf an altersgerechten Wohneinheiten negiert niemand, doch gäbe es sicher andere Standorte für die Umsetzung eines solchen Vorhabens. Genau dafür wird sich die NPD stark machen.

Anträge und Anfragen im Überblick:

Änderungsantrag zur Friedhofssatzung

Haushalt 2017: Fallzahlen Asylbewerberwesen & UMA

Bebauung-Grünfläche-Fritz-Heckert-Straße-Clara-Zetkin-Straße

Auswertung der Hundebestandsaufnahme

Taxidurchfahrt am neuen Busbahnhof

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

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