17.02.2010

„Schulschließungen einen Riegel vorschieben“

In die Debatte um das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Eisenach brachte sich die NPD-Fraktion im Rat der Stadt mit zwei Änderungsanträgen ein.

Änderungsantrag der NPD: Schulschließungen verhindern

Weil im Konzept die Prüfung von Schulschließungen vorgesehen ist, beantragte die NPD den betreffenden Punkt gänzlich zu streichen. Zwar kommt jede Einzelmaßnahme ohnehin noch mal in den Stadtrat und muß erst dort beschlossen werden, doch die NPD-Fraktion will getreu ihren Aussagen im Wahlkampf erst gar nicht darüber diskutieren müssen, ob noch mehr Schulen geschlossen werden sollen oder nicht. So betonte NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke auch, dass das Abstimmungsverhalten der Parteien und Initiativen aufschlussreich sein wird, die im Kommunalwahlkampf ebenfalls lautstark forderten, keine weiteren Schulen zu schließen. Zur Sache äußerte Wieschke: „Schulen dürfen nicht vordergründig aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden. Der NPD-Fraktion ist der Sparzwang der Stadt bewusst, doch dürfe dieser nicht weiter zu Lasten von Kindern, Pädagogen und Eltern gehen. Alle noch bestehenden Schulen in Eisenach müssen erhalten bleiben.“ Der Oberbürgermeister trug danach eine vorgefertigte Gegenrede vor, in der dieser auf die notwendige Schulnetzdebatte hinwies und so tat, als berge der betreffende Passus im Haushaltssicherungskonzept nicht primär das Ziel, Schulen zu schließen. Wieschke entgegnete in seiner Gegenrede, dass das Konzept eine andere Sprache spreche, wenn dort von einer Anpassung an die demographische Entwicklung, der Wirtschaftlichkeit von sanierungsbedürftigen Schulen und der Möglichkeit in geschlossenen Schulen andere städtische Einrichtungen unterzubringen, geschrieben wird. Der Antrag der NPD wurde bei einer Enthaltung mit den Stimmen aller im Stadtrat vertretenen Parteien, einschließlich der Linken, abgelehnt.

Den Antrag finden Sie in der Rubrik „Fraktion Eisenach“.

Änderungsantrag der NPD: Leistungen der KVG optimieren statt einschränken

Ein weiterer Antrag der NPD setzte sich mit den im Haushaltssicherungskonzept getroffenen Aussagen zum Öffentlichen Personennahverkehr in Eisenach auseinander. Dort hieß es, das über die Einschränkungen von Leistungen der Zuschußbedarf vermindert werden soll. Die NPD beantragte hier, das vielmehr die Effizienz des Unternehmens untersucht werden müsse. Analog wie im Wartburgkreis soll die Erstellung eines Konzeptes zur Effizienzsteigerung geprüft werden. In seiner Einbringungsrede verwies Patrick Wieschke auf die Umfrage in der Eisenacher Bevölkerung im Zusammenhang mit der Ausstellung zum demographischen Wandel im Foyer der Wartburg Sparkasse, an deren Eröffnung die NPD-Fraktion teilgenommen hatte. Dort teilten besonders ältere Bürger und Anwohner entlegener Viertel wie der Eisenacher Oststadt die Auffassung, das die Leistungen der Kommunalen Verkehrsgesellschaft (KVG) ausgeweitet werden müssten. Auch deshalb, so Wieschke, könne man hier nicht einseitig die Einschränkungen von Leistungen prüfen, sondern muß zunächst untersuchen, wie Leistungen optimiert werden können, wodurch am Ende der Zuschußbedarf langfristig gemindert werden könnte. Als Beispiele führte Wieschke neue Motoren, kleine Busse und auch eine schlanke Verwaltung an. Die NPD-Fraktion regte an im Rahmen des Verkehrsverbundes zu prüfen, inwieweit man vom im Wartburgkreis zu erarbeitenden Konzept partizipieren könne. Der Oberbürgermeister, der auch hier eine Gegenrede hielt, sagte sinngemäß, das er hier nicht abschreiben wolle, Leistungen nicht eingeschränkt werden sollen und stellte in den Raum, das die beantragten Maßnahmen ohnehin geprüft werden. Wieschke entgegnete auch hier, dass das Konzept eine andere Sprache spreche und ganz klar und einseitig von Leistungseinschränkungen zu Lasten derer, die mit ihren Steuermitteln die Daseinsfürsorge finanzieren, die Rede ist. Auch dieser Antrag wurde mit den Stimmen aller anderen Abgeordneten abgelehnt.

Dem Haushaltssicherungskonzept stimmte die NPD aus zwei Gründen dennoch zu. Erstens muß die Stadt gegenüber dem Land den Sparwillen verdeutlichen, um an die so notwendigen Mittel aus dem Landesausgleichsstock zu kommen. Und Zweitens bedeutet eine Zustimmung zum Konzept keine Zustimmung zu allen Einzelpunkten. Denn diese werden allesamt nochmals einzeln dem Stadtrat vorgelegt. Hier wird die NPD erneut an einigen Stellen Einspruch einlegen und Änderungen einfordern. Die Blockadehaltung der kommunistischen Vertreter von Linken, Grünen und Eisenacher Aufbruch im Stadtrat ist nicht nachvollziehbar. Richtig ist zwar, das die Finanzsituation der Stadt vorwiegend auf Fehlentscheidungen auf Landes- und Bundesebene zurückzuführen, doch kann hieran der Stadtrat nichts ändern. Wohl aber die Parteien, denen die meisten der anderen Abgeordneten angehören.

Wieder waren auch vier Anfragen der NPD-Fraktion auf der Tagesordnung. So unter anderem zur Mitgliedschaft der Stadt in Vereinen. Hier wird die NPD-Fraktion einige Mitgliedschaften auf den Prüfstand stellen. Die Anfragen und Antworten finden Sie ebenfalls in der Rubrik „Fraktion Eisenach“.

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

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