24.08.2018

Einkreisung Eisenachs: Deutliches Nein der Stadtrats- und Kreistags-NPD

Die Mitglieder der NPD-Fraktion im Eisenacher Stadtrat und die Kreistagsabgeordneten der Nationaldemokraten im Wartburgkreis haben in den zeitgleich stattfindenden Sitzungen des Stadtrates und Kreistages gestern gegen den vorgelegten „Zukunftsvertrag“ zwischen Stadt und Kreis gestimmt. Beide Gruppen sehen keine langfristigen Vorteile einer Einkreisung für ihre Gebietskörperschaft.

Lange haben die Vorsitzenden der Gruppen, Patrick Wieschke und Tobias Kammler, darüber beraten, wie die Nationaldemokraten über den „Zukunftsvertrag“, der die Eingliederung der Stadt Eisenach in den Wartburgkreis enthält, abstimmen. Auch wenn die vom Land zugesagten 18,5 Mio. Euro für die Stadt und 23,5 Mio. Euro für den Kreis sicher vorübergehend eine finanzielle Entlastung darstellen würden, sieht die NPD keinen langfristigen Nutzen einer Fusion und befürchtet vielmehr, dass kurzfristige Effekte relativ zeitnah verpuffen werden und sich Nachteile für beide Seiten einstellen werden.

Wieschke, der als Fraktionsvorsitzender an den Verhandlungen zwischen Stadt und Kreis teilnehmen konnte, sagte gestern im Stadtrat u.a.: „Die Verhandlungen haben mir einen klaren Blick gegeben. Ich hatte anfänglich gehofft, dass wir es tatsächlich hinbekommen die finanzielle Leistungsfähigkeit zumindest zu verbessern. Das war ja das Ziel. Und deshalb war es ja so wichtig, gemeinsam in die Tiefe zu gehen, wenn auch das Resultat die Erkenntnis sein muss, dass wir die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht wiedererlangen oder – und das muss ich betonen: Es zumindest nicht als gesichert gelten kann, dass wir dieses Ziel erreichen. Liebe Kollegen, wenn klar wäre, dass wir dieses Ziel mit Sicherheit oder hoher Wahrscheinlichkeit erreichen würden, dann hätte ich fürwahr auch einigen Kompromissen zugestimmt. Aber so kann ich das mit meinem Gewissen als Eisenacher nicht vereinbaren.“

Der Vorsitzende der NPD-Gruppe im Kreistag Kammler betonte in seiner Rede während der Sitzung u.a.: „Mit Zusicherungen, Geldzusagen und warmen Worten will die Landesregierung bei der bisher kläglich gescheiterten Kreisgebietsreform noch irgendeinen Erfolg vorweisen können. Bezeichnend dabei ist, dass ausgerechnet die CDU, also der Noch-Oppositionsführer, wenn auch zahnlos, sich dafür hergibt und als Versuchskaninchen vor den sozialistischen Einheitsparteien aus Rot-Rot-Grün kniet.“

Der Eisenacher Stadtrat hat das Thema vorerst in die Ausschüsse verwiesen. Die endgültige Abstimmung über den „Zukunftsvertrag“ findet am 4. September statt. Auch dann wird Patrick Wieschke dafür werben, dem Vertrag nicht zuzustimmen.

Die gesamte Rede von Patrick Wieschke finden Sie hier.

Die vollständige Rede von Tobias Kammler finden Sie hier.

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

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