17.03.2010

Stadtratsfraktion: Fünf Änderungsanträge zum Haushalt 2010

„Der Haushalt steht bisher nicht einmal auf tönernen Füßen“, kommentierte der NPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Wieschke den Haushaltsentwurf der Verwaltung, der am kommenden Freitag im Stadtrat verabschiedet werden soll. Bis heute, so Wieschke, sei unklar, ob die Stadt die im Haushalt eingestellten Mittel aus dem Landesausgleichsstock erhalte oder nicht. Doch nur mit diesen Mitteln sei der Haushalt überhaupt ausgeglichen. Ob die Verabschiedung des Haushaltes vor der verbindlichen Zusage über das Ob und die Höhe der Landesmittel überhaupt den in jeder Rechnungsführung notwendigen Grundsätzen der Klarheit und Wahrheit entsprechen, wagt Wieschke zu bezweifeln und gibt zu Bedenken, ob mit der Verabschiedung trotz einer vorläufigen Haushaltsführung nicht doch noch gewartet werden könne.

Die NPD-Fraktion hat indes fünf Änderungsanträge eingereicht. Ein Antrag soll die Verfügungsmittel des Oberbürgermeisters senken, mit denen dieser in der Vergangenheit reine Prestigeprojekte nach eigenem Gutdünken förderte. Die Prioritätenliste müsse aber geändert werden, so die NPD-Fraktion, die 4.000 Euro der Verfügungsmittel den Kleingärtnern zugesprochen wissen will, deren Förderung gegen die Stimmen der NPD auf Null gefahren wurde. Zwei weitere Anträge beinhalten, die Reisekosten verschiedener städtischer Ämter zu kürzen. Das eingesparte Geld soll zum einen in die Schuljugendarbeit investiert werden. Eine andere Summe soll den Rückreisemitteln für in Eisenach lebende und zur Rückkehr zu animierende Zivilokkupanten zugeführt werden. Die darin bislang eingestellte Summe ist ein reines Alibi. Die Stadt unternehme bisher keinen Versuch, hier lebende Zivilokkupanten zur Rückkehr zu animieren. Das will die NPD nun übernehmen und in diesem Jahr die Betroffenen über die Inanspruchnahme von Rückreisemitteln aufklären. Jeder in Eisenach lebende Zivilokkupant soll seine Heimreise schmackhafter gemacht bekommen, wodurch eine höhere Inanspruchnahme dieser Mittel nicht mehr unrealistisch ist.

Die Mittel der sogenannten „Internationalen Jugendarbeit“ sollen indes vollends gestrichen werden, da hiermit multikulturelle Propaganda betrieben werde. Auch dieses Geld soll der Schuljugendarbeit zugute kommen. Zuguterletzt soll an der Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten Ulrike Quentel gekürzt werden, die Gender Mainstreaming fördere. Das Geld soll, so der Wille der NPD-Fraktion, Eltern und Erziehungsberechtigten zugute kommen denen damit bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrages geholfen werden soll.

Die NPD hält also weiterhin an ihrem konsequenten Kurs und ihrem Wahlprogramm fest: Schutz der Heimat! Schutz der Kultur! Förderung der Jugend und der Familien!

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