08.11.2018

Antifa an Eisenacher Schule: Steckbriefe, Straftaten, Verunreinigungen

Bis zu 350 Linksextremisten haben sich vom 2. bis 3. November zum sogenannten „Antifaschistischen Ratschlag“ an der Eisenacher Goetheschule zusammengefunden. Die NPD-Fraktion im Stadtrat thematisiert die Veranstaltung nun im Stadtrat und erhebt Zweifel an deren rechtlicher Zulässigkeit. Gegen die Schulleiterin Petra Hötzel wurde Dienstaufsichtsbeschwerde erstattet.

Das Thüringer Schulgesetz regelt klar, dass politische Veranstaltungen und Werbung an Schulen unzulässig sind. Dennoch wurde ein Mietvertrag mit einer linken Gruppierung abgeschlossen. Auf der Veranstaltung sprachen Politiker der Linkspartei, was auch eine parteipolitische Werbung beinhaltet. Die Schule und hier besonders die sanitären Anlagen sollen in einem derart schlechten Zustand hinterlassen worden sein, dass die zuständige Reinigungsfirma eine Sonderschicht einlegen musste. Im Rahmen der Veranstaltung wurden Steckbriefe ohne Impressum in der Schule verteilt, auf der ohne Einverständnis Personen wie Patrick Wieschke, AfD-Aktivisten wie Ramon Baubel und andere mutmaßliche Rechte steckbriefartig abgebildet worden waren. Wie es heißt, sollte diese Liste von den autonomen Gästen der Veranstaltung an jenem Wochenende „abgearbeitet“ werden. Dazu ist es glücklicherweise nicht gekommen. Die Schulleiterin höchst selbst soll einem Twitter-Eintrag zufolge die Linken auf das Herzlichste begrüßt haben. Unter anderem deshalb wurde gegen sie von Seiten der NPD Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Auch in der Eisenacher Volkshochschule, in welcher die Eisenacher Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke) zum Beispiel ihre beste Freundin und Genossin Christiane Leischner untergebracht hat, wurde schulgesetzwidrig für diese Veranstaltung geworben.

„Es kann nicht angehen, dass die rote Rathausmacht dafür genutzt wird, derartige Veranstaltungen in Schulen durchzuführen. Schulen sind ein neutraler Raum und sollen es bleiben. Von der Oberbürgermeisterin erwarte ich im Namen vieler Eisenacher detaillierte Auskunft über die Rechtsgrundlagen, Kosten und Einnahmen, Konsequenzen für die Zukunft und die Verfahrensweise, welche zu diesem politischen Skandal geführt hat“, sagte der NPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Wieschke.

Die Anfrage wird bis zur Eisenacher Stadtratssitzung am 4. Dezember beantwortet werden. Fragen und Antworten finden Sie dann auf www.npd-fraktion-eisenach.de. Die Dienstaufsichtsbeschwerde können Sie hier herunterladen.

Eisenach, den 08.11.2018

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