07.09.2010

Schulgeld: NPD-Fraktion greift ein

Mehrere Eltern und Alleinerziehende, welche Arbeitslosengeld II beziehen, haben der NPD-Fraktion übereinstimmend berichtet, daß sie die 100 Euro zum Schuljahresbeginn nicht erhalten haben. Das Geld sollte vorliegenden Informationen zufolge allerdings nach einmaliger Beantragung und Bewilligung automatisch zum Schuljahresbeginn ausgezahlt werden. Einige Eltern haben dieses Geld erst auf teils mehrfacher Nachfrage erhalten, andere wiederum bis heute nicht. Böse Zungen behaupten, das Auszahlungsverhalten der ARGE habe Systematik. Gespart werden solle an jeden Eltern bzw. Alleinerziehenden, die sich nicht trauen nachzufragen. Bereits in der letzten Stadtratssitzung hakte NPD-Fraktionschef Patrick Wieschke beim Oberbürgermeister Matthias Doht (SPD) entsprechend nach. Der „Sozial“-Demokrat wollte allerdings lediglich einräumen, daß das Problem bekannt sei und schien sich darüber hinaus nicht für die Probleme der Betroffenen zu interessieren. Er verwies auf die Möglichkeit, direkt bei der ARGE nachzufragen. Davon hat die NPD-Fraktion nun Gebrauch gemacht und wartet gespannt auf Antwort. Danach werden die der NPD bekannten Betroffenen umgehend informiert. Betroffene mit diesem oder ähnlichen Problemen sollten sich an die NPD-Fraktion im Stadtrat von Eisenach wenden.

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