02.10.2019

Transparenz in der Ausländerpolitik und Kosten minimieren statt erhöhen!

Am nächsten Dienstag, den 1. Oktober findet die nächste Sitzung des Stadtrates statt. Verabschiedet werden soll unter anderem eine neue Hauptsatzung für die Stadt Eisenach Darin ist u.a. vorgesehen, dass Stadträte nicht mehr an den Sitzungen des Ausländerbeirates teilnehmen dürfen sollen.

Wir haben einen Änderungsantrag eingereicht und beantragen mit diesem, weiterhin Stadträte als Gäste zuzulassen. Egal wie man das Thema betrachtet, ist es zu bedeutungsvoll als das es hinter verschlossenen Türen behandelt werden kann. Diese und andere Argumente führen wir ins Feld.

Weiterhin ist vorgesehen die bislang ehrenamtliche Ausländerbeauftragte künftig hauptamtlich in die Verwaltung zu integrieren. Dabei fusionieren wir bald mit dem Kreis, der ebenfalls einen solchen Beauftragten hat. Wir wollten doch eigentlich Synergie-Effekte erzielen und an dieser Stelle würde es eine unnötige Doppelung geben. Andererseits soll die Seniorenbeauftragte weiterhin ehrenamtlich tätig sein. Noch haben wir aber deutlich mehr Senioren in Eisenach als Ausländer. Hier sieht man mal wieder, wie die Prioritäten im Hause Wolf gelagert sind. Wir wollen die Kosten der Zuwanderung nicht noch mehr aufblähen sondern minimieren. Ich bin gespannt, welche Argumente man gegen unseren rein sachlich begründeten Antrag ins Feld führen wird.

Änderungsantrag der NPD-Fraktion
TOP 6 – Änderung der Hauptsatzung

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

Sicherlich haben Sie schon vom "Wartburgkreisboten", dem patriotischen Mitteilungsblatt für Eisenach und Umgebung, gehört. Auch die NPD-Fraktion Eisenach informiert hier regelmäßig über ihre Arbeit. Schauen Sie doch einfach mal rein:

Der Wartburgkreis Bote

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Sitzungskalender Stadtrat

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