26.11.2010
Nachdem nach einer Initiative der NPD-Ratsfraktion bereits ein Alkoholverbot auf Spielplätzen in Eisenach eingeführt wurde, mußte die Stadtverwaltung erneut einem Anliegen der Nationaldemokraten in dieser Angelegenheit nachgehen.
Auf den Spielplätzen am Westplatz und in der Christianstraße wurden durch Eltern Sicherheitsmängel an den Spielgeräten wie fehlende und lockere Schrauben festgestellt, was die NPD dokumentierte. Wochenlang war dort nichts geschehen, obwohl die Verwaltung bereits auf die erste von inzwischen drei Anfragen der NPD zur Situation der Eisenacher Spielplätze antwortete, daß wöchentlich nach dem Rechten gesehen werde. Deshalb reichte die Fraktion eine entsprechende Anfrage zu den Mißständen ein, die letzten Endes dazu führte das die Mängel behoben wurden. „Das für solche Dinge immer erst eine Initiative der NPD notwendig ist, zeigt daß es mit der Familienfreundlichkeit der Verwaltung leider doch nicht soweit her ist“, kommentierte NPD-Stadtrat Jonny Albrecht den Vorgang. Die NPD-Ratsfraktion bittet daher die Bürger darum, ihr alle bekannten und auftretenden Mängel zu melden.
Gestern tagte die NPD-Fraktion zur heutigen Stadtratssitzung in Eisenach. Ausführlich wurden sämtliche der insgesamt 50 Tagesordnungspunkte der heute stattfindenden 13. Sitzung des Eisenacher Stadtrates diskutiert. Auffällig sind die sinnfreien Anträge der SPD-Fraktion die eine bereits von der UN und der Bundesregierung unterzeichnete Erklärung gegen ausbeuterische Kinderarbeit nochmals durch den Rat der Kleinstadt Eisenach beschlossen haben will. „Solche Themen gehören nicht in unseren Stadtrat. Der Antrag dokumentiert die völlige Ideenlosigkeit der Partei des Oberbürgermeisters. Wir sind auch gegen Kinderarbeit, aber die Sitte sich mit völlig stadtratsfremden Themen zu befassen, werden wir nicht einreißen lassen und den Antrag deshalb ablehnen“, kommentierte der NPD-Fraktionsvorsitzende Patrick Wieschke die SPD-Initiative.
Neben der Anfrage zur Sicherheit auf den Spielplätzen sind vier weitere Anfragen der NPD beantwortet wurden:
Brachenliste der Stadt Eisenach
Breitbandversorgung in den Ortsteilen
Freiwillige Ausgaben während der vorläufigen Haushaltsführung
Situation der Eisenacher Spielplätze III
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Stadtratswahlprogramm 2009
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Der Wartburgkreis Bote
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Sitzungskalender Stadtrat
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