13.05.2020

NPD setzt auf mehrheitsfähige Lösung für O1 und Sporthalle und treibt mit Anfragen Sachthemen an

In der 8. Sitzung des Eisenacher Stadtrates am 12. Mai 2020 lag der Schwerpunkt auf einer Grundsatzentscheidung zum weiteren Verfahren in Sachen Industriedenkmal „O1“. Sie kam nicht zustande, weil die Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin mehrheitlich abgelehnt wurde und der Alternativantrag aufgrund kurzfristig zugeleiteter Änderungen bei der Fördermittelzusage des Landes nicht beschlossen werden konnte. Die NPD-Fraktion unterstützte das Anliegen, zurück auf den Ursprungsentwurf zu gehen und brachte sich außerdem wie immer mit wichtigen Anfragen und in der Einwohnerfragestunde ein.

Andreas Neumann (CDU), Michael Klostermann (SPD) und Gisela Rexrodt (pl für FDP) führten zum O1 zunächst detailreich die Gründe für das Stocken des Projektes aus und erläuterten, warum die derzeitigen Pläne der Oberbürgermeisterin die Halle nebst Nutzung von Restflächen ins ehemalige AWE-Gelände nicht finanzierbar und zu risikobelastet sind. Sie favorisieren ein Zurück zum Ursprungsentwurf für eine neue auch handballbundesligataugliche Halle. Diese soll zwar ebenfalls ins O1 integriert werden, doch hier lediglich separat betrachtet, also ohne weitere Planungen wie für eine Berufsschule, und ausschließlich unter Nutzung der vier Außenwände des Gebäudes dort errichtet werden. Das ist ein erheblicher Unterschied zu den Planungen, welche zuletzt von der Oberbürgermeisterin favorisiert worden waren. Die Kosten wären überschaubar und womöglich sogar dank Fördermitteln bereits gesichert. Ebenfalls wäre sie schneller realisierbar. Dier vier Außenwände dienen lediglich als optische Hülle und müssen nicht extra beheizt werden. Somit würden auch keine Mehrkosten entstehen. Patrick Wieschke unterstützte für die NPD diese Argumente und hinterfragte die Äußerungen des Architekten Max von Trott zu Solz in der letzten Sitzung des Bauausschusses. Dieser hatte dort wohl durchblicken lassen, dass es zum O1 weitere dem Stadtrat unbekannte Gutachten gäbe, welche die Variante der Oberbürgermeisterin entgegenstehen. Darauf gab diese allerdings keine Antwort, weshalb die NPD-Fraktion dies jetzt mit einer Anfrage in der Juni-Sitzung abermals thematisieren will.

Die Mehrheit der Stadtratsmitglieder lehnte schlussendlich die Vorlage der Oberbürgermeisterin ab. Der Alternativantrag von CDU, SPD und FDP auf Bau einer neuen Halle am Heinrich-Ehrhardt-Platz wurde zurückgezogen, weil sich die Oberbürgermeisterin keine 24h vor der Sitzung vom Land bescheinigen ließ, dass die Mittel des Landes anders als bisher angenommen hierfür nicht zur Verfügung stünden.

Bis zur Juni-Sitzung muss die Oberbürgermeisterin nun eine neue mehrheitsfähige und realistische Lösung finden. Die NPD wird sich zielorientiert an der Debatte beteiligen.

In der Einwohnerfragestunde meldete sich Patrick Wieschke zum Tor zur Stadt und den Baumfällungen zu Wort. Er plädierte hier dafür, sich bei den Bäumen nicht immer auf Vorschriften zurückzuziehen und stattdessen anzustreben, alle gefällten Bäume im Stadtgebiet durch Nachpflanzungen zu ersetzen.

Mit vier Anfragen thematisierte die Fraktion aktuelle Problemlagen in der Stadt:

1. Nutzung von Fördermöglichkeiten zur Senkung bzw. Stabilisierung der Fahrpreise im ÖPNV

2. Entwicklung bei der FER-Brache

3. Einnahmen durch ausbleibende Geldwechsel an Parkscheinautomaten

4. Lutherfest zum 500jährigen Jubiläum der Bibelübersetzung

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

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