20.02.2011

Bauausschuß: Fast nur NPD-Themen auf der Tagesordnung

In der 17. Sitzung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss am vergangenen Dienstag wurde, wie vom Bürgermeister versprochen, über den Dringlichkeitsantrag der NPD- Fraktion zur Baumaßnahme an der Hörselschule gesprochen. Nur, ohne einmal dabei erwähnt zu haben, das die NPD- Fraktion hierfür eigentlich der Stein des Anstoßes gewesen ist. Die Baumaßnahme an der Hörselschule war einer von zwei Haupttagesordnungspunkten. Da die Problematik „Hörselschule“ jedoch unter der Rubrik „Information der Stadtverwaltung“ lief, wurde dem NPD-Abgeordneten Jonny Albrecht kein Rederecht eingeräumt und nur über den verzögerten Baustart informiert. „Dieses Vorgehen ist ein nur allzu durchsichtiges Manöver, um die Baumängel an der Feuertreppe zu vertuschen und die Nationaldemokraten als neuerlichen Ursprung städtischen Handelns vor der Öffentlichkeit auszublenden. Das sehen glücklicherweise nicht nur wir so. Selbst Verwaltungsangestellte sind nach mehr als anderthalb Jahren Nationale Opposition im Stadtrat inzwischen angewidert vom perfiden Vorgehen des Oberbürgermeisters gegen die NPD und deshalb wird unsere Arbeit trotzdem Früchte tragen“, sagte Albrecht nach der Sitzung. Das Rederecht für die NPD beantragte im Übrigen ein Abgeordneter der Bürger für Eisenach (BfE). Die Ablehnung durch die übrigen Ausschussmitglieder wird nun bereits in der Lokalpresse diskutiert.

Desweiteren wurde unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilung der Baudezernentin“ über zwei weitere Initiativen der NPD-Stadtratsfraktion informiert. Einerseits wurde die Hochwassersituation am „Roten Bach“ thematisiert, weil sich sie NPD schon seit mehreren Jahren für die Anwohner und einen sinnvollen Hochwasserschutz einsetzt. Das andere Thema war eine Anfrage der NPD-Fraktion vom August letzten Jahres, in der es um die regelmäßige Säuberung der Kanal- und Revisionsschächte ging, welche bei Regen oft verstopft sind bzw. ein Ablaufen der der Wassermassen von den Straßen verhindern. Auch hierzu wurde nur von Verhandlungen mit dem TAVEE berichtet, um in Absprache mit dem Trink- und Abwasserzweckverband den Turnus der Kanalreinigung zu verringern.

Nun wir werden unsere konstruktive Oppositionsarbeit fortsetzen, auch getreu dem Motto: „Es muss ja nicht überall NPD drauf stehen, wo NPD drin ist!“

Hier finden Sie eine Vorstellung der Mitglieder der Fraktion

Sicherlich haben Sie schon vom "Wartburgkreisboten", dem patriotischen Mitteilungsblatt für Eisenach und Umgebung, gehört. Auch die NPD-Fraktion Eisenach informiert hier regelmäßig über ihre Arbeit. Schauen Sie doch einfach mal rein:

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